Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka20. Dezember 2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit
Bereits am Dienstagabend hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, gefragt nach der Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen, im ZDF gesagt:
“Ich frage mich, ob es jetzt wirklich auf ein paar Wochen ankommt, wo wir in einer so kritischen Situation sind.”
Die aktuelle “Winterwelle” könne man ruhig noch abwarten:
“Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen nicht an.”
Verfassungs-Experte Volker Boehme-Neßler, Professor an der Universität Oldenburg, kommentierte diese Lauterbach-Aussagen gegenüber dem Springerblatt Bild mit den Worten:
“Eine Unverschämtheit. […] Eigentlich sagt Lauterbach damit: Wir hatten so lange Grundrechtseingriffe, dann kommt es auf ein paar Wochen mehr auch nicht mehr an – das ist aber völlig falsch, ein verfassungsrechtlicher Hammer.”
Vielmehr plädiert Boehme-Neßler, dafür die Corona-Maßnahmen sofort zu beenden, wenn sie nicht mehr notwendig sind. Auch der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner, Professor an der Universität Augsburg, betont:
“Lauterbachs “Paar-Wochen-These” ist aus verfassungsrechtlicher Sicht unvertretbar. Eine Maßnahme, die sich nicht mehr rechtfertigen lässt, muss sofort aufgehoben werden, nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten.”
Union: Maskenpflicht in Bussen und Bahnen nicht mehr zu rechtfertigen
Das Grundgesetz fordere in der jetzigen Situation zwei Schritte, so Lindner:
“Erstens: Jede noch bestehende Maßnahme, insbesondere die Maskenpflicht, muss unverzüglich daraufhin überprüft werden, ob sie zur Bekämpfung von Corona noch erforderlich ist. Wenn nicht, ist sie – zweitens – sofort aufzuheben.”
Als Konsequenz könne man die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen noch rechtfertigen, “die Maskenpflicht im ÖPNV oder im Fernverkehr der Bahn hingegen eher nicht mehr”. Boehme-Neßler betonte zudem: “Vor Corona wäre eine Maskenpflicht zum Schutz vor Grippe nicht denkbar gewesen.” Er warnte final vor einen “Wenn-die-Maßnahmen-schon -einmal-da-sind”-Umgang mit den Grundrechten.
Lauterbach gestern: Die Krankenhäuser sind derzeit "total voll". RKI-Daten von gestern beweisen: Das Gegenteil ist richtig!Mit Lauterbach als Gesundheitsminister werden die Maßnahmen niemals enden! @MarcoBuschmann@BundeskanzlerBildquelle: https://t.co/yiGxpDNHBMpic.twitter.com/Xaua6SEnaH
— Stefan Homburg (@SHomburg) December 28, 2022
Nachdem Virologe Christian Drosten vor kurzem von einem Ende der “Pandemie” gesprochen hatte, ist die Debatte um die Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen neu entfacht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte auf die Drosten-Aussage hin ein Ende der verbliebenen Maßnahmen wie der Maskenpflicht gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich bislang zurückhaltend und verweist auf die Zuständigkeit der Länder.
