© Außenministerium der Russischen FöderationSergei Lawrow im Interview mit CBS (22.01.2024)
In einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit CBS News stellte Russlands Außenminister Sergei Lawrow auf die Frage nach den Möglichkeiten, die Beziehungen zwischen Moskau und Washington inmitten des Streits um die Ukraine zu verbessern, klar, dass Russland nicht die Initiative ergreifen werde, um sie zu reparieren. Es sei nicht Russland gewesen, das die Beziehungen zerstört habe:
“Wir werden nicht… nach Washington laufen: ‘Onkel Sam, bitte vergib uns. Wir waren böse Jungs.'”
Der Minister betonte, dass die Beziehungen zwischen den beiden Mächten durch “diejenigen, die die russische Bedrohung erfunden haben” und “diejenigen, die die enorme Menge an gutem Willen, die Präsident Wladimir Putin während seiner ersten beiden Amtszeiten gezeigt hat, ignoriert haben”, zerrüttet wurden. Laut Lawrow entschieden die westlichen Politiker, dass der russische Führer “so nett” sei, und versuchten, ihn “in der Tasche zu behalten”, was ein Fehler gewesen sei.
Lawrow äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die gegenwärtige Generation von Politikern in Washington offenbar nicht aus der “inakzeptablen Politik, die die Vereinigten Staaten im Laufe der 90er-Jahre betrieben haben” gelernt haben.
Lawrow: Westliche Unterstützung des Kiewer Regimes verhindert Beilegung des Konflikts
Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington werden sich auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht verbessern, selbst wenn Donald Trump die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt, sagte Lawrow weiter. Der ehemalige US-Präsident hatte sich zuvor wiederholt mit seinen guten Beziehungen zu Wladimir Putin gebrüstet.
Amerikas generelle Haltung gegenüber Russland habe sich in den letzten Jahrzehnten nicht geändert, sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Washington selbst seine Beziehungen zu Moskau ruiniert habe, indem es alle “vertrauensbildenden” Mechanismen abgebaut und das gegenseitige Vertrauen untergraben habe.
Der Minister verwies insbesondere auf die Entscheidung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, sich 2002 aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) zurückzuziehen. Das 1972 von den USA und der UdSSR unterzeichnete wichtige Rüstungskontrollabkommen begrenzte die Anzahl der ballistischen Raketenabwehrsysteme, über die jede Seite verfügen konnte, und sollte das Wettrüsten zwischen den beiden Rivalen des Kalten Krieges entschärfen.
Seitdem hat Washington die “Grundlagen” der bilateralen Beziehungen zu Russland erschüttert, indem es “alle Vereinbarungen über strategische Stabilität, Parität, gegenseitiges Vertrauen, Inspektionen und Transparenz” aufgekündigt hat, so Lawrow. Trump selbst war maßgeblich an der Demontage eines der wenigen verbliebenen Rüstungskontrollverträge beteiligt – des INF-Abkommens (Intermediate-Range Nuclear Forces), das den beiden Nationen den Besitz von bodengestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagte.
Der russische Außenminister beantwortete in dem CBS-Interview auch eine Frage zum Ziel der militärischen Spezialoperation in der Ukraine:
“Das Ziel ist sehr einfach. In den letzten Jahren (seit 2008 oder sogar 2007) haben wir öffentlich davor gewarnt, dass die NATO-Erweiterung zu weit gegangen ist, trotz aller Versprechen an Boris Jelzin und Michail Gorbatschow, dies nicht zu tun. Es gab fünf “Wellen”, und Ende 2020 befand sich der Block direkt an den Grenzen der Russischen Föderation. Die Ukraine wurde in das Nordatlantische Bündnis aufgenommen. Es gab Pläne für den Bau von Militärstützpunkten auf ukrainischem Boden, einschließlich Marinestützpunkten im Asowschen Meer, ganz zu schweigen vom Schwarzen Meer. Der Krieg gegen die Ostukraine, den das Selenskij-Regime unter Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen führte, wurde durch Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Europa angeheizt. Anfang 2022 verschärften sich die Kämpfe und die Bombardierung des Ostens unseres Landes um ein Dutzend Mal. In diesem Moment wurde uns klar, dass der Westen unsere Vorschläge vom Dezember 2021 abgelehnt hatte, Verträge über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen, die die Sicherheit aller gewährleisten würden, ohne eine Ausweitung der Militärblöcke. Das wurde abgelehnt. Uns wurde gesagt: Das geht euch nichts an.”
Russland kämpfe für seine nationalen, legitimen Interessen und für die Sicherheit Russlands an seinen eigenen Grenzen, betonte Lawrow. Er erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten einmal den Irak als Bedrohung für sich erklärt haben, der Tausende Kilometer von den amerikanischen Küsten entfernt ist.
