Quelle: AFP © LUDOVIC MARINDer französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei bilateralen Gesprächen, während des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Bulboaca (1. Juni 2023).
Die französische Regierung könnte versuchen, Kiew zu Verhandlungen mit Russland zu überreden, indem sie ihre Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Ukraine nach Beendigung des Konflikts in Aussicht stellt. Dies berichten französische Medien.
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Laut Le Monde wurde dieser Ansatz am Montag vergangener Woche im Élysée-Palast vom französischen Verteidigungsrat erörtert. Die Hoffnung sei, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem von den USA geführten Militärblock weitere Feindseligkeiten verhindern würde, hieß es in dem Bericht vom Dienstag. Eine militärische Quelle sagte der Zeitung, die französische Position sei “näher an der von Polen als an der von Deutschland”.
Russland betrachtet die NATO seinerseits als feindliche Organisation und hatte Versuche, die Ukraine in den Block aufzunehmen, als “rote Linie” für die eigene nationale Sicherheit bezeichnet. Moskau leitete 2022 seine Militäroperation in dem Nachbarland ein, nachdem sich die NATO-Mitglieder geweigert hatten, die russischen Sicherheitsbedenken zu erörtern. Die NATO habe sich die Ukraine “stillschweigend” einverleibt, ohne das Land formell aufzunehmen, behaupteten russische Beamte.
Die Beratungen der französischen Militärs in Paris fanden im Vorfeld eines Gipfeltreffens der NATO-Staats- und Regierungschefs in Litauen im nächsten Monat statt. Letzte Woche hatte US-Präsident Joe Biden die Hoffnungen auf eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO zunichtegemacht. Er erklärte, dass das Land die gleichen Standards erfüllen müsse wie alle anderen und dass “wir es uns nicht leicht machen werden.”
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Berichten zufolge stellt sich die Regierung Biden auf die Seite der vorsichtigeren deutschen Position und nicht auf die Seite Polens und anderer Länder, die einen kürzeren, schnelleren Fahrplan für den NATO-Beitritt der Ukraine wünschen. Der New York Times zufolge könnten die Beziehungen zwischen Kiew und dem Block auf eine neue Ebene gehoben und die Waffenlieferungen ausgeweitet werden.
Kiew fordert den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus den von der Ukraine beanspruchten Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen mit Russland kommt. In einem vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgelegten “Friedensplan” wird dies zusammen mit Reparationen und anderen Zugeständnissen gefordert. Moskau lehnt den ukrainischen Vorschlag indes ab und bezeichnet ihn als realitätsfern.
