© Max Ludwig via Keystone Press Agency“Anti-Siko”-Demonstration gegen die “Sicherheitskonferenz” (“Munich Security Conference”, MSC) in München, 17. Februar 2024
Eine Lesermeinung von Eberhard W.
Auch mich treibt die Lethargie – oder ist es Sprachlosigkeit? – der Deutschen in Fragen des Ukraine-Krieges um. Ich behaupte, die gut gemeinte Friedensbewegung, die heraufdämmert, hat einen großen Fehler. Sie ist unpolitisch. Man ist in erster Linie deshalb gegen Krieg, weil Krieg wehtut. Deshalb sehe ich die unbedingte Notwendigkeit, diese Friedensbewegung zu politisieren.
Meinung Der Balkonist – Mediale Kuckuckseier der Empörung über den Papst
Ein verbreiteter Irrtum besteht bei den Menschen z. B. darin, dass sie einen Angriffskrieg a priori für ungerecht halten. Das kann ein Grund sein, warum Protest so verhalten aufkeimt. Dazu kommt noch, dass Größen der aktuellen Friedensbewegung dieses Narrativ auch verbreiten. Man stellt sich gewissermaßen als Richter über die Ereignisse – und nicht als Betroffener mit eigenen Vorstellungen von einer humanen Weltordnung. Man ordnet sich und seine Interessen nicht ins Weltgetriebe ein. Die Dialektik zwischen Krieg und Vorkrieg wird so ausgeblendet.
Lenin hat in einer Schrift von 1915 die Frage behandelt, wie das Proletariat zum Krieg stehen solle. Er kommt zu der Ansicht, dass die Einteilung in Angriffs- oder Verteidigungskrieg nicht geeignet sei, über die Gerechtigkeit von Kriegen zu urteilen. Als Beispiel für gerechte Angriffskriege nennt er die antikolonialen Befreiungskriege. Er nennt es Kriege für den Menschheitsfortschritt. Obwohl es heute nun gerade nicht um den Menschheitsfortschritt geht, liefert seine Sichtweise eine wichtige Anregung. Die Anregung, dass man anhand der politischen Ziele eines Krieges urteilen möge, wie diese politischen Ziele sich zu den eigenen Interessen verhalten.
Es folgt daraus, dass alle Angriffskriege, die meinen Interessen dienen, gerecht sein könnten, und Kriege, die diesen meinen Interessen zuwiderlaufen, folglich ungerechte Kriege sein könnten. Denn es gibt ja keine menschheitsübergreifende Gerechtigkeit. Jetzt wird auch erkennbar, warum seit Kriegsbeginn der Westen die politischen Ziele Russlands totschweigt. Ja, wer soll denn etwas dagegen haben, dass die NATO sich nicht ausbreitet? Wer soll etwas dagegen haben, dass der Rassismus gegen die Russen der Ukraine aufhört? Wer soll etwas dagegen haben, dass der Faschismus in der Ukraine in seine Rattenlöcher zurückgetrieben wird? Ein Schubiack dagegen, der das alles will.
Dass die NATO ein Aggressionsinstrument ist, hat sie seit Jahren bewiesen. Oskar Lafontaine hat vor kurzem gemeint, solange die USA mit ihren vielen Kriegen an allen Ecken der Welt Mitglied der NATO sei, ist die NATO keine Verteidigungsvereinigung. Deshalb glaube ich, dass der Schwerpunkt der Berichterstattung etwas weniger auf taktische Ereignisse und mehr auf politische Denkweisen fokussiert werden sollte. Denkt an Brecht:
“Die Wahrheit muss gesagt werden, der Folgen wegen, die sich aus ihr ergeben.”
“Kriegstüchtig werden? Was für ein Schwachsinn!” – Friedensdemo in Neumarkt
Nun kann einer kommen und sagen, ja, aber Krieg als Mittel für gute Ziele??? Abgesehen davon, dass es außer Diplomatie zum Krieg praktisch keine Alternative gibt, und die diplomatische Tür vor Russlands Nase zugeschlagen wurde, will ich eine “Güterabwägung” versuchen. NATO oder Krieg gegen die NATO-Erweiterung? Die NATO, von Anfang an als Aggressionsinstrument gebildet, ist die Hauptursache für das Ende des sozialistischen Weltsystems. Obwohl es nur ein Kalter Krieg war, reichte dieser aus, den Sozialismus ökonomisch fertig zu machen.
Könnte es sein, dass mit der NATO-Erweiterung ein zweiter Kalter Krieg geplant war? Die Aufklärungsergebnisse und die jüngsten Veröffentlichungen der New York Times legen das nahe. Auch ein Kalter Krieg ist ein Krieg. Wir stehen somit nicht vor der Güterabwägung “NATO oder Krieg”, sondern vor der Güterabwägung “Krieg oder Krieg, Rassismus oder Krieg gegen Rassismus”? Um die Menschen, die Jahrhunderte das Russische für eine von mehreren Normalitäten annahmen, in Feinde alles Russischen zu verwandeln und sie gegen Russland zu instrumentalisieren, musste eine Ideologie erfunden werden, welche den Russen in einen Moskal (Moskauer) “verwandelte”.
Der Rassismus leistete diesen Dienst. Rassismus aber ist eine Kriegserklärung an die universellen Menschenrechte. Schon wieder stehen wir vor der Güterabwägung und stellen fest: Wieder haben wir nur die Wahl Krieg oder Krieg, Faschismus oder Krieg gegen den Faschismus? Das Ziel eines jeden Faschismus ist die Ausschaltung des inneren Feindes. In unserem Fall ist der innere Feind all das, was der geistigen Aufrüstung der Ukrainer als antirussische Kämpfer zuwiderläuft. Man kann rassistische Losungen noch so viele ausgeben, wenn sich keiner dran hält, ist das Haschen nach Wind.
Und hier kommt der Faschismus ins Spiel. Er entwickelt die nötige Drohkulisse, die man braucht, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Und damit eröffnet der Faschismus einen Krieg gegen die außerparlamentarische Demokratie. Und wieder lautet unsere Güterabwägung “Krieg oder Krieg”. Somit stehen wir vor der fatalen Erkenntnis: Egal für welche Seite wir uns entscheiden – Westen oder Russland – wir entscheiden uns immer für Krieg. Wenn wir nun nicht anders entscheiden können, so sollten wir sehen, dass wir uns für denjenigen Krieg entscheiden, der uns nicht zu Lumpen macht.
Meinung Fahren Sie doch nach Russland, Herr Kujat!
Nun habe ich einiges zur Gerechtigkeit von Kriegen geschrieben. Bleibt noch übrig, über die Rechtmäßigkeit von Kriegen zu reden. Und hier liegt ein weiterer Trick westlicher “Qualitäts”-Medien. Sie wechseln ständig zwischen Gerechtigkeits- und Rechtmäßigkeitsperspektive. Ergebnis: Alles wird verquast und unlogisch. Während die Gerechtigkeitsfrage eine Interessenfrage ist, handelt es sich bei der Rechtmäßigkeitsfrage um eine Machtfrage – getreu der Erkenntnis, dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist. Das gilt natürlich auch für das Völkerrecht.
Auch RT könnte an dieser Stelle dafür sensibilisieren, dass die Rechtsausflüsse zum Völkerrecht vor 1990 vom Machtverhältnis zwischen sozialistischer Welt einerseits und kapitalistischer Welt andererseits geprägt waren. Dass also die Errungenschaften dieses Völkerrechts mit dem Wegfall einer Machtseite praktisch neu “verhandelt” wurden, indem nicht verhandelt, sondern durch die USA allein festgelegt wurde. Wenn das Völkerrecht durch konkludentes Verhalten des Westens zerstört wurde, nützt es nichts zu fordern, dass auch die USA völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssten, wenn man Russland des Völkerrechtsbruches bezichtigt. Dies ist eine weitere große Schwäche der Friedensbewegung. Auch hier muss mehr Klarheit geschaffen werden.
