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Berichten zufolge müssen Staatsbürger, die aus Russland oder Weißrussland nach Lettland einreisen, eine Erklärung unterschreiben, mit der sie die Militäroperation Moskaus in der Ukraine als “Aggression” verurteilen. Bei einer Weigerung dies zu tun, wird ihnen das Schengen-Visum entzogen. Das berichtet der lettische Staatssender LSM, der hinzufügte, dass laut dem lettischen Staatssicherheitsdienst (VDD), Ausländer, die aus den “Aggressorländern” Russland oder Weißrussland nach Lettland einreisen, an den Grenzkontrollpunkten “intensiveren Kontrollen” ausgesetzt werden.
Der VDD gab in einer Erklärung bekannt:
“Der Zweck der Inspektionen besteht darin, Personen zu identifizieren, die Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine unterstützen und somit eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Lettlands darstellen.”
Er fügte hinzu, dass man sich auf Personen konzentriere, die möglicherweise beim Militär oder bei den Sicherheitsdiensten der Streitkräfte gedient haben und “öffentlich Symbole zur Verherrlichung der russischen Aggression zur Schau stellen oder eine negative Haltung gegenüber dem lettischen Staat zum Ausdruck bringen”.
Der VDD behauptete:
“Eine große Zahl von Ausländern, denen die Einreise nach Lettland verweigert wurde, drückte offen eine Unterstützung für Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung aus, wobei sie dabei typische Botschaften der Kreml-Kriegspropaganda verwendeten.”
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Seit Februar wurde insgesamt 62 Ausländern die Einreise nach Lettland verweigert, darunter 41 russische Staatsangehörige, 14 Weißrussen und sieben Angehörigen anderer Staaten. Der VDD bewertete diese Personen als “eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Lettlands”. Denjenigen, die abgewiesen wurden, wurden auch ihre Schengen-Visa für Reisen in andere Länder der EU entzogen.
Der Sender LSM sprach mit einer Frau namens Svetlana, deren Ehemann – ein russischer Staatsbürger mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung in Lettland – kürzlich zur Beerdigung seiner Mutter nach Russland gereist ist. Nach seiner Rückkehr musste er ein Dokument unterzeichnen, in dem er Russland für seine militärische Operation in der Ukraine verurteilen sollte.
“Er fuhr beim Zollamt vor und die Grenzschutzbeamten nahmen ihm seine Dokumente ab. Dann kam ein Mann in Zivil, der eine Weste mit der Aufschrift ‘Grenze. Sicherheit.’ trug. Er forderte meinen Mann auf, ihn ins Zollhaus zu begleiten und händigte ihm dort ein Papier aus, das keine staatliche Symbole trug. Der Text auf dem Papier war auf Russisch und Englisch vorgefasst und mein Mann musste nur noch seinen Namen, Nachnamen, Passdaten und seine Unterschrift einfügen”, sagte die Frau dem Sender, die ihre Aussage mit verzerrter Stimme gesendet hat, um ihre Identität zu schützen.
Als Svetlanas Ehemann danach fragte, warum er ein solches Dokument unterschreiben müsse, wurde er vom Grenzbeamten darauf hingewiesen, dass ihm seine Aufenthaltsgenehmigung in Lettland entzogen würde, wenn er es nicht täte.
Meinung
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Wegen dieser erzwungenen Erklärungen an der Grenze entsandte Moskau am Mittwoch eine Protestnote nach Lettland. Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs hingegen behauptete, die angewendete Praxis sei vollkommen legal.
“Gegen etwas zu protestieren, das wir in unserem Staatsgebiet tun oder nicht tun, um unsere Sicherheit zu schützen und Risiken zu reduzieren, ist sinnlos. Wir werden weiterhin gemäß unseren Sicherheitsinteressen handeln”, sagte er gegenüber LSM. Rinkēvičs forderte die Letten außerdem auf, nicht nach Russland oder Weißrussland zu reisen, weil es jetzt “nicht die beste Zeit” für Tourismus sei.
Allein in den vergangenen zwei Monaten verließen über 50.000 Menschen Lettland in Richtung Russland – aber nur 4.000 von ihnen unterlagen der lettischen Gerichtsbarkeit, teilte der staatliche Grenzschutz mit. Lettland verweigert weiterhin seiner ethnisch russischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft.
