Quelle: AFP © Sem van der Wal/ANP/AFPDer scheidende EVP-Vorsitzende Donald Tusk spricht während des ersten Tages des EVP-Kongresses im Ahoy-Kongresszentrum in Rotterdam, 31. Mai 2022.
Die Europäische Kommission eröffnet wegen eines polnischen Gesetzes ein neues Verfahren gegen Polen. Man habe die Entscheidung heute getroffen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen.
Konkret geht es bei dem polnischen Gesetz darum, dass eine Untersuchungskommission prüfen soll, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 “unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten.”
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Kritiker befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen. Die Rede ist von einer “Lex Tusk”. Das Gesetz würde es einer von der Regierung eingesetzten Kommission ermöglichen, Politiker von Wahlen auszuschließen.
Am 8. Juni will die EU-Kommission einen Brief mit den gegen die polnische Regierung erhobenen Vorwürfen verschicken, Warschau hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.
In seiner ursprünglichen Form sah das Gesetz vor, dass die neunköpfige Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verhängen darf. Nach heftiger Kritik seitens der EU und der USA hatte Präsident Andrzej Duda, aber bereits Änderungen vorgeschlagen.
In der neuen Fassung soll das Gremium nun lediglich feststellen, “dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann.”
