Quelle: Sputnik © Alexandar Djorovich/SputnikMenschen versammeln sich vor dem Dom des Heiligen Sava während einer Demonstration gegen die internationale LGBT-Veranstaltung “Europride” in Belgrad, 28. August 2022
Von Marinko Učur, Belgrad
Serbien steht derzeit vor zahlreichen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, und das ist für die Bürger des südosteuropäischen Landes nichts Neues. Seit dem Ende der 1990er Jahre und der Bürgerkriege, die den Zerfall der jugoslawischen Föderation besiegelten, nehmen die in der Regel vom Ausland in Serbien generierten Spannungen nicht ab. Zuerst erfolgte im Jahr 1999 das illegale und vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Bombardement, und daraufhin die Abspaltung eines Landesteils durch die Kosovo-Albaner, die von ihren amerikanischen und europäischen Geldgebern unterstützt wurden.
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Dieses Land hat im letzten Jahrzehnt tatsächlich eine starke wirtschaftliche Entwicklung und eine ausgeprägte Unabhängigkeit bei der Fortführung seiner eigenständigen Politik, insbesondere im Bereich der internationalen Beziehungen, verzeichnet. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić schaffte es, den Frieden als seine wichtigste strategische Orientierung zu wahren, indem er dem Westen erfolgreich Widerstand leistete, der Serbien um jeden Preis näher an das NATO-Bündnis heranführen wollte. Die schmerzhafte Erinnerung an die Bombardierung ist jedoch stärker als jede Entschlossenheit und Ausrichtung auf Militärbündnisse. Serbien hat es dennoch geschafft, seine Politik der militärischen Neutralität zu bekräftigen. Auch der jüngste Druck auf Belgrad, sich auf die Seite Brüssels zu stellen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen, trug keine Früchte. Serbien blieb fest und unerschütterlich in seinem Widerwillen, sich der antirussischen Hysterie anzuschließen.
Aber die Herausforderungen nehmen hier kein Ende. Der jüngste Druck kommt vonseiten der LGBT-Gemeinschaft bzw. von ausländischen Zentren, welche die fast plebiszitären Vorbehalte der serbischen Bürger gegenüber allen Absichten ignorieren, die Europride am 17. September in Belgrad zu organisieren. Die ausländischen Schirmherren der Veranstaltung sehen darin eine neue Chance, Druck auf Serbien auszuüben und das Land zu “disziplinieren”. Andererseits ignorieren die Organisatoren die Ankündigung des serbischen Staatsoberhauptes, dass die Europride aufgrund einer Reihe von Sicherheitsproblemen, die eine solche Veranstaltung mit sich bringt, nicht zugelassen werde. Nämlich wegen der Tatsache, dass sich die Spannungen mit den Albanern im selbsternannten “Staat Kosovo” auf höchstem Niveau befinden. Außerdem wurde die neue serbische Regierung immer noch nicht gebildet, obwohl die Wahlen bereits im April stattfanden. Es scheint daher, dass es viele Gründe auf der Seite derjenigen gibt, die sich der Organisation von Europride in einem orthodoxen Land widersetzen, das christliche Familienwerte geerbt hat und weiter pflegt.
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“Europride wird sicher in Belgrad stattfinden, es werden 15.000 Teilnehmer sein”, sagte einer der Organisatoren und LGBT-Aktivist, Goran Miletić. Und er ignorierte damit den Appell der Staatsführung und von Präsident Vučić selbst, diese Absichten aufzugeben. Stattdessen erklärte er:
“Ich erwarte nicht, dass die Polizei Versammlungen im Freien verbieten wird, weil es dafür keine rechtlichen Gründe gibt. Wir haben den Spaziergang der Polizei gemeldet. Wenn in den nächsten Tagen ein Verbot erlassen wird, werden wir beim Innenministerium und bei Gericht Beschwerde einlegen. Die Bürger sind sehr enttäuscht von der Ankündigung des Verbots der Organisation von Europride, und sie werden sich sicherlich in großer Zahl versammeln.”
Miletić betonte zudem, dass – ungeachtet der Äußerungen des Präsidenten Vučić zu Europride – keiner der hochrangigen Gäste aus dem Ausland den Besuch in Belgrad abgesagt habe. Und täglich würden immer neue Gäste ankündigen, dass sie nun “aus Solidarität” zur Europride kommen wollten.
“Die Haltung der Regierung gegenüber Europride hat eine große Menge Leute provoziert. Und jetzt erwarten wir, dass eine größere Anzahl von Teilnehmern an der Veranstaltung teilnehmen wird als geplant”, sagte Miletić. Und er kam zu dem Schluss, man sei sich durchaus bewusst, dass die Lage im Land nicht gut sei, dass es Spannungen gebe. Dies könne aber kein gerechtfertigter Grund für ein mögliches Verbot der Pride Parade sein.
“Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Tagen mit der Regierungsspitze sprechen und uns darauf einigen können, wie die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann”, erklärte Goran Miletić weiter.
Man gewinnt den Eindruck, dass die angekündigte LGBT-Zusammenkunft “die Frage aller Fragen” ist, wichtiger als alle anderen staatlichen und nationalen Prioritäten, und dass die ganze Situation internationale Ausmaße angenommen hat. Was auch Äußerungen zahlreicher westlicher Beamter bestätigen, wie etwa jene des US-Außenministers Antony Blinken. Er fordert Serbien auf, die “friedliche Versammlungs- und Meinungsfreiheit als wesentlichen Bestandteil einer gesunden Demokratie zu ermöglichen.”
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Ähnlich äußerten sich auch der amerikanische Botschafter in Belgrad, Christopher Hill, und die deutsche Europa-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel. Sie alle ignorieren völlig die serbischen Gründe für Vorbehalte gegen diese Veranstaltung – ebenso wie die öffentliche Empörung der Bürger Serbiens bei Massenkundgebungen gegen die Europride im August.
Die Nachrichten über ein mögliches Verbot der “Europride” wurden besonders gehässig im Nachbarland Kroatien aufgenommen. Kroatien wirft Präsident Vučić vor, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Extremisten und Rechte regieren, um die “Pride Parade” zu verbieten. Laut der Tageszeitung Slobodna Dalmacija aus Split stecke hinter dem Verbot Vučićs Wunsch, “Moskau mit antiwestlichen Gesten zu besänftigen.” Als Antwort auf diese Beschimpfungen erklärte Vučić am vergangenen Dienstag:
“Ich kann von Joseph Biden angerufen werden, ich kann von Putin, Selenskij, Erdoğan angerufen werden. An der Entscheidung wird sich nichts ändern.”
Die serbische Regierung hatte zuvor bekannt gegeben, dass “im Moment keine Sicherheitsbedingungen” für diese LGBT-Zusammenkunft in Belgrad vorhanden seien: “Einige extremistische Gruppen könnten dieses Ereignis und den Willen Serbiens, es zu organisieren, nutzen und missbrauchen, um die Spannungen weiter zu erhöhen und Serbien in Instabilität zu bringen”, so eine Pressemitteilung der serbischen Regierung.
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Derweil wächst der Widerstand gegen die angekündigte Veranstaltung, und er nimmt in der Öffentlichkeit geradezu Ausmaße eines Volksentscheids an. Der Präsident der serbischen Bewegung “Dveri” und Abgeordnete im Parlament von Serbien, Boško Obradović, ist ein energischer Gegner der Organisation der Pride Parade in Belgrad. Er stellte bei der Polizei sogar einen offiziellen Antrag, diese Veranstaltung zu verbieten. Dabei stand er Seite an Seite mit einigen Bischöfen der Serbisch-Orthodoxen Kirche, die ebenfalls gegen die Zusammenkunft von LGBT-Personen sind. Obradović urteilte:
“Es ist das Recht und die Pflicht der Kirche als Ganzes, wenn es um die geistige, moralische und nationale Identität des Volkes geht. Sowohl die Kirche als auch die Menschen denken dasselbe – Europride muss abgesagt werden. Und wir werden es nicht zulassen, dass unseren minderjährigen Kindern jegliche Förderung von Homosexualität, Bisexualität, Geschlechtsumwandlung und Transgenderismus aufgezwungen wird.”
In der serbischen Hauptstadt und anderen Großstädten läuft eine Kampagne zur Unterzeichnung einer Petition gegen Europride. Die Behörden des Landes stehen vor neuen Herausforderungen, um den dringend benötigten Frieden, die Stabilität und ihre eigenen nationalen Prioritäten zu erhalten. Wir werden bald erfahren, wessen Argumente bei diesem “Nervenspiel” mehr Gewicht haben werden. Im Moment jedenfalls gibt keine Seite ihre Absichten auf.
