Quelle: AFP © Mahmud TurkiaLibysche Sicherheitskräfte, die dem Interimspremierminister Abdul Hamid Dbeiba in Tripolis angehören, nehmen am 17. Dezember 2022 in der nordwestlichen Stadt Misrata an einer Parade teil anlässlich des sechsten Jahrestags der “Befreiung von Sirte” von der Gruppe Islamischer Staat (IS).
Ein libysches Gericht setzte am Montag ein Energieabkommen aus, das die Regierung in Tripolis im vergangenen Jahr mit der Türkei unterzeichnet hatte, berichtete Reuters. Das Abkommen sah die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen in Gewässern vor, die Ankara und Tripolis für sich beanspruchen, die aber zum Teil auch von Ägypten und Griechenland eingefordert werden.
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Das Abkommen heizte die Rivalität im östlichen Mittelmeer an und verschärfte zudem den Streit in Libyen zwischen der Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) in Tripolis im Westen Libyens und dem libyschen Parlament mit seinem Sitz im Osten des Landes, das wiederum die Legitimität des Vertrages ablehnt.
Das Berufungsgericht in Tripolis, das am Montag seine Entscheidung bekannt gab, ließ der GNA allerdings die Möglichkeit, selbst gegen das Urteil Berufung einzulegen, sagte ein nicht namentlich genannter Beamter aus Libyen, ohne weitere Einzelheiten zur Grundlage der Entscheidung zu nennen.
Bereits im Oktober 2022 bekräftigte der Parlamentspräsident Aguila Saleh seine Ablehnung gegenüber der Unterzeichnung eines Energieabkommens oder einer Absichtserklärung der Regierung von Abdul Hamid Dbeiba mit der Türkei. Ein solcher Deal sei für den libyschen Staat nicht bindend.
Die beiden rivalisierenden Regierungschefs im Westen und Osten Libyens kämpfen seit Monaten um die Macht im Lande. Fathi Baschagha, der ehemalige Innenminister, wurde im Februar 2022 vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Regierungschef ernannt. Doch sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Chef der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, weigert sich seither, zurückzutreten.
