Quelle: AFP © Attila KisbenedekDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 21. Dezember 2022, vor der letzten Regierungssitzung des Jahres 2022 in Budapest.
Die westlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine haben den Konflikt nicht beendet, sondern stattdessen Europas Wirtschaft geschädigt und die Inflation in die Höhe getrieben. Dies sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ungarn legt Kosten der Anti-Russland-Sanktionen offen
Auf seiner Facebook-Seite übte Orbán am 19. Februar scharfe Kritik an den EU-Sanktionen und behauptete, Europa habe aufgrund der von Brüssel eingeführten Beschränkungen im Energiesektor Schwierigkeiten, die Inflation zu bekämpfen. “Der Name der Krankheit ist … Inflation, und der Virus heißt Brüsseler Sanktionen”, schrieb er.
Orbán bezeichnete die Sanktionen als “die Waffen der Brüsseler Kriegspolitik” und fügte hinzu, dass die EU mit diesem Instrument zwar gegen Russland vorgehe, aber stattdessen Europa geschadet habe. Orbán weiter:
“Es ist noch gar nicht so lange her, dass Brüssel versprochen hat, dass diese Sanktionen den Krieg beenden würden. Ein Jahr ist vergangen, aber das Ende des Krieges rückt nicht näher, sondern weiter weg.”
Orbán erklärte darüber hinaus, dass die EU-Behörden zwar versprochen hätten, die Sanktionen nicht auf den Energiesektor auszudehnen, dies aber letztlich doch getan hätten, wodurch die Erdgaspreise auf ein Rekordniveau gestiegen seien.
Der Ministerpräsident wies zudem darauf hin, dass der Preis für Gas teilweise die Stromkosten bestimme:
“Der Anstieg der Gaspreise geht daher unmittelbar mit einem Anstieg des Strompreises einher, auch wenn der Strom nicht mit Gasturbinen, sondern mit Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft, Kohlekraftwerken oder Kernenergie erzeugt wurde.”
Und er fügte hinzu:
“Wenn Brüssel in den Krieg ziehen will, sollte es die Inflation bekämpfen. Das tut es aber nicht.”
Laut Orbán täten die ungarischen Behörden ihr Bestes, um Familien und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Folgen zu schützen.
Ungarn, ein Land, das stark von russischer Energie abhängig ist, hat sich wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen, die die EU gegen Moskau verhängt hat, seit Russland im Februar 2022 seine Militäroperation gegen die Ukraine begonnen hatte.
Ende Januar signalisierte Orbán außerdem, dass Ungarn sein Veto gegen jegliche EU-Sanktionen einlegen werde, die auf Russlands Kernenergiesektor abzielen. Budapest hat sich nicht zuletzt den Plänen der EU widersetzt, Öl- und Gasimporte aus Russland vollständig zu verbieten, und Ungarn wurden mehrere Ausnahmen gestattet, um von dort fossile Brennstoffe zu beziehen.
