Quelle: AFP © Emmanuel DunandAktivisten der französischen Linksbewegung La France Insoumise (LFI) zeigen ein Wahlkampfplakat mit der Aufschrift “Mélenchon, Premierminister” vor dem Hauptsitz der LFI in Paris am 3. Mai 2022.
Nachdem Emmanuel Macron relativ deutlich die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gegen seine Herausforderin Marine Le Pen gewonnen hat, könnte er nun bei den bevorstehenden Parlamentswahlen den kürzeren ziehen. Ein Linksbündnis gegen den wiedergewählten Präsidenten für die Parlamentswahlen im Juni wird immer wahrscheinlicher.
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Die Sozialisten handelten dazu mit der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon eine Abmachung zum gemeinsamen Antreten aus, wie die Partei am Mittwoch in Paris mitteilte. Die Parteispitze muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen. An den Verhandlungen waren in den vergangenen Tagen sechs “Strategieexperten” der Sozialisten beteiligt. Die Wahlen finden in zwei Runden im Juni statt.
An dem Wahlbündnis unter Federführung der Linkspartei wollen sich bereits die Kommunisten und die Grünen beteiligen. Ziel ist es, eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung zu gewinnen. Damit würde der Gestaltungsraum von Präsident Macron massiv eingeschränkt. Der liberale Politiker war im April für weitere fünf Jahre wiedergewählt worden. In der Stichwahl bekam Macron auch viele Stimmen von linken Wählern, die mit seinem Kurs nicht einverstanden sind, die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen aber verhindern wollten.
Das französische Unterhaus wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Kleinere Parteien haben daher in der Regel allein nur geringe Chancen, Stimmkreise zu gewinnen. Ein Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers könnte Macron gefährlich werden. Der Staatschef braucht im Parlament eine Mehrheit, um seine Vorhaben umzusetzen. Gewählt ist er bis ins Jahr 2027.
Sollte ein anderes Lager die Mehrheit gewinnen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen. In Frankreich gab es eine solche “Cohabitation” schon mehrfach. Nach bisherigen Absprachen des geplanten Linksbündnisses soll dann der Linke Jean-Luc Mélenchon Regierungschef werden, der bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war.
