Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat am Sonnabend einen Beschluss gefällt, in dem er die prominente linke Bundestagsabgeordnete scharf attackiert und sie zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auffordert. Am Sonntag hagelte es teilweise entsetzte Reaktionen auf diesen Vorstoß des obersten Parteigremiums.
In dem Vorstandsbeschluss vom 10. Juni 2023 heißt es unter anderem:
“Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.”
Weiter heißt es darin:
“Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben. Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für DIE LINKE gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden.”
Nach vorliegenden Informationen wurde der Beschluss einstimmig gefällt.
Am Sonntag distanzierte sich unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, von dem Vorstandsbeschluss. Auf Twitter schrieb Ali, dass sie die Entscheidung, Wagenknecht zur Rückgabe des Bundestagsmandats aufzufordern, für einen “großen Fehler und einer Partei unwürdig [halte], die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt”. Sie betonte:
“Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!”