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5.03.2024 10:36 Uhr
10:36 Uhr
Pistorius: Taurus-Abhöraktion durch Anwendungsfehler ermöglicht
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erklärt, dass der Mitschnitt einer geheimen Besprechung deutscher Offiziere nicht durch Hacken der verwendeten IT-Technik ermöglicht wurde. Grund sei vielmehr ein “individueller Anwendungsfehler” gewesen. Ein Teilnehmer des Gesprächs habe sich von Singapur aus nicht an das vorgeschriebene sichere Einwahlverfahren gehalten.
Bei dem Offizier, der von Singapur aus an der Besprechung teilnahm, handelt es sich um Brigadegeneral Frank Gräfe. Gräfe hatte dort die Luftfahrtmesse “Singapore Airshow” besucht.
Pistorius sprach in diesem Zusammenhang von einem schweren Fehler:
“Es war ein Fehler, ein schwerer Fehler.”
Die Folgen seien allerdings “überschaubar”, so der Minister, der gleichzeitig betonte, den Vorfall nicht herunterspielen zu wollen. Er sei “ärgerlich, sehr ärgerlich” über den Skandal.
Ohne auf den Inhalt des Gesprächs einzugehen, in dem unter anderem Details eines möglichen Angriffs auf die Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern besprochen wurden, sprach Pistorius von einem russischen “Informationskrieg” gegen Deutschland.
Russlands Präsident Wladimir Putin bestimme seit Monaten die mediale Agenda in der Bundesrepublik: “Es ist genau das, was Putin erreichen wollte.” Personelle Konsequenzen lehnte Pistorius mit der interessanten Begründung ab, er werde “nicht einen meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern”.
Die Audio-Mitschnitte wurden an RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan übermittelt, die diese am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. Die Inhalte der Aufnahmen fanden in den deutschen Medien kaum Beachtung.
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08:30 Uhr
Faeser: Putin will “unseren Staat diskreditieren” – Schutzmaßnahmen hochgefahren
Die deutsche Politik sammelt weiterhin individuelle Argumente zur “Taurus-Affäre”. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ nun mitteilen, dass die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste gewährleistet sei. Faeser wörtlich darlegend:
“Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen.”
Weitere Details oder Zahlen wurden von ihrer Seite dabei nicht genannt. So sei die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) “personell und technisch deutlich verstärkt” worden. Faeser erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu ihrer Wahrnehmung bezüglich der “russischen Abhöraktion”:
“Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten. All das wird Putin nicht gelingen.”
Faeser beruhigte zudem mit der Information: “Wir wissen, welche Instrumente Putins Verbrecherregime einsetzt”.
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08:00 Uhr
Christian Lindner äußert sich zur “Taurus-Affäre”
Mit dezenter Verspätung meldet sich auch der Bundesfinanzminister zur Causa zu Wort. Sein X-Posting klingt inhaltlich wie eine Zusammenfassung der Wahrnehmungen seiner Kollegen aus der Ampelkoalition.
Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden. Die Veröffentlichung der Aufnahme ist ein hybrider Angriff aus Russland, um unsere innenpolitischen Debatten in Europa zu stören und unsere Gesellschaften zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. CL #TaurusLeak
— Christian Lindner (@c_lindner) March 4, 2024
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4.03.2024 16:36 Uhr
16:36 Uhr
Scholz hält bisher an Nein zu Taurus-Lieferungen fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft im Rahmen seines Besuchs in Baden-Württemberg in Begleitung von Bodyguards im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen ein.Christoph Schmidt/dpa / www.globallookpress.com
Trotz aller Kritik, auch aus der eigenen Koalition, hält Bundeskanzler Olaf Scholz zumindest bisher an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. Am Montag sagte er in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen:
“Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.”
Den innenpolitischen Streit über Taurus bezeichnete er als “merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme”. Zu dem abgehörten Gespräch zwischen Bundeswehr-Offizieren, bei denen Anschlagspläne auf die Krimbrücke diskutiert wurden, äußerte sich Scholz nicht. In der Runde wurde er allerdings auch nicht explizit danach gefragt. Scholz bekräftigte seinen bisherigen Standpunkt, den er in der vergangenen Woche auf einer dpa-Chefredaktionskonferenz geäußert hatte, noch einmal und sagte:
“Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.”
Scholz betonte:
“Diese Aussage habe ich sehr klargemacht. Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.”
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13:59 Uhr
Medwedew: Die Deutschen sollten froh sein, dass Russland einen kühlen Kopf bewahrt
Der Ex-Präsident Dmitri Medwedew hält einen Vortrag auf dem Weltjugendfestival.Jekaterina Schtukina / Sputnik
Der frühere russische Präsident und jetzige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat am Montag erneut das mitgeschnittene Gespräch der Bundeswehr über geplante Angriffe auf die Krim-Brücke kommentiert.
Die deutsche Bevölkerung solle verstehen, “was wir während des Großen Vaterländischen Krieges getan haben”, sagte er bei einem Marathon der russischen Gesellschaft Snanije (Wissen) im Rahmen des Weltjugendfestivals.
“Das ist das Problem: Die Deutschen scheinen nichts verstanden und nichts gelernt zu haben. Aber wenn wir von der heutigen Diskussion absehen, dann ist das, was wir gesehen und gehört haben, eine Diskussion darüber, wie man hinter dem Rücken eines anderen gegen Russland kämpft und unsere zivilen Objekte zerstört, die zahlreiche Menschen nutzen. Sie diskutieren das eiskalt, weil sie es jetzt brauchen. Sie wollen das so durchziehen, dass es nicht auffällt. Es ist gut, dass Russland von Leuten mit kühlem Kopf geführt wird. Dass der Oberbefehlshaber das gelassen hinnimmt.”
Vergangene Woche schrieb Medwedew auf Telegram, er habe den Eindruck, dass Deutschland sich auf einen Krieg mit Russland vorbereite. Russlands ewige Gegner, die Deutschen, seien erneut zu Erzfeinden geworden.
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12:45 Uhr
Sacharowa: Folgen für Deutschland könnten grausam sein
Maria Sachwarowa bei einem diplomatischen Treffen in MinskMaxim Blinow / Reuters
Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte am Montag die durchgesickerte Audioaufnahme einer Telefonkonferenz der Bundeswehr über mögliche Angriffe auf die Krim-Brücke. Am Rande des Internationalen Jugendfestivals in Sotschi sagte sie, dass die Entnazifizierung in Deutschland offenbar “noch nicht abgeschlossen” sei.
Sie betonte, dass die Folgen für Deutschland “grausam” sein würden, wenn “dieser Prozess” jetzt in der Bundesrepublik nicht gestoppt werde. Der Westen werde für die von ihm geplanten und weitgehend umgesetzten destruktiven Maßnahmen zur Verantwortung gezogen werden.
“Um ehrlich zu sein, warten wir weniger auf eine Reaktion als auf eine Erklärung.”
