Quelle: AP © ASSOCIATED PRESSNancy Pelosi landet in Taiwan (2. August 2022)
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2.08.2022 17:47 Uhr
17:47 Uhr
China reagiert auf die Landung von Pelosi in Taiwan
Die US-Militärmaschine mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Bord im Landeanflug auf dem Songshan-Flughafen in Taipeh, 2. August 2022.Sam Yeh / AFP / AFP
Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses sei ein Verstoß gegen die Ein-China-Politik und die Souveränität des Landes, so Peking.
“Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA. Es hat schwerwiegende Auswirkungen auf die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und stellt eine ernsthafte Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas dar”,
erklärte das chinesische Außenministerium in einer Erklärung.
Der Besuch der Spitzenpolitikerin “untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ eintreten”, fügte das Ministerium hinzu und forderte Washington auf, “den falschen und gefährlichen Weg nicht weiter zu beschreiten”.
“China lehnt dies entschieden ab und verurteilt es auf das Schärfste, und hat gegenüber den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Demarche unternommen und scharf protestiert.”
Nach tagelanger Ungewissheit über ihren Besuch landete Pelosi am späten Dienstag auf der Insel, obwohl Peking wiederholt vor ihrem Besuch gewarnt hatte. Der Inselstaat, der von Peking als integraler Bestandteil Chinas betrachtet wird, stand nicht auf der offiziellen Liste der Ziele der Asienreise der Rednerin, zu der auch Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan gehören.
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17:45 Uhr
Pelosi und die Kongress-Delegation treffen im Hotel ein
Nach der Landung und dem Empfang auf dem Flughafen in Taipeh sind Nancy Pelosi und ihre Begleiter in das Grand Hyatt in der Stadt gefahren. Der Konvoi traf dort gegen 17:40 Uhr Berliner Zeit (23:40 Uhr Ortszeit) ein und fuhr in der Garage.
Im Foyer des Hotels warten derweil hunderte Journalisten auf ein Statement von Pelosi.
Screenshot
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17:25 Uhr
Pelosi und US-Kongressdelegation geben Erklärung zum Besuch in Taiwan ab
Symbolbild (Screenshot)https://www.speaker.gov/newsroom/8222-2
Anlässlich ihres Besuchs in Taiwan gaben Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und die Mitglieder einer Delegation des Kongresses bei ihrer Ankunft in Taiwan nachfolgende Erklärung ab.
“Der Besuch unserer Kongressdelegation in Taiwan ehrt Amerikas unerschütterliches Engagement für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan.
Unser Besuch ist Teil unserer umfassenderen Reise in den indopazifischen Raum – einschließlich Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan – und konzentriert sich auf gegenseitige Sicherheit, wirtschaftliche Partnerschaft und demokratische Regierungsführung. Unsere Gespräche mit der taiwanesischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschließlich der Förderung einer freien und offenen indo-pazifischen Region. Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.
Unser Besuch ist einer von mehreren Delegationsbesuchen des Kongresses in Taiwan – und er steht in keiner Weise im Widerspruch zur langjährigen Politik der Vereinigten Staaten, die durch den Taiwan Relations Act von 1979, die Gemeinsamen Kommuniqués der USA und Chinas und die Sechs Zusicherungen bestimmt wird. Die Vereinigten Staaten widersetzen sich weiterhin einseitigen Bemühungen, den Status quo zu ändern.”
Our delegation’s visit to Taiwan honors America’s unwavering commitment to supporting Taiwan’s vibrant Democracy.Our discussions with Taiwan leadership reaffirm our support for our partner & promote our shared interests, including advancing a free & open Indo-Pacific region.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) August 2, 2022
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17:05 Uhr
Hacker sollen Webseite der taiwanischen Präsidentin lahmgelegt haben
SymbolbildEThamPhoto / Gettyimages.ru
Wie dpa berichtet, sollen kurz vor dem erwarteten Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan unbekannte Hacker die Webseite der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen lahmgelegt haben. Das Präsidialamt in der Hauptstadt Taipeh habe einen Ausfall für rund 20 Minuten am Dienstagnachmittag bestätigt. Es seien indes Gegenmaßnahmen ergriffen worden, sodass die Webseite nun wieder normal funktioniere.
Alle Regierungsstellen hätten ihre Wachsamkeit und Schutzmaßnahmen gegen die Cyber-Attacken verstärkt, erklärte ein Sprecher des Präsidialamts in Taipeh. Woher die Angriffe kamen, wurde nicht gesagt. China droht den USA und Taiwan bei einem Besuch von Pelosi mit Gegenmaßnahmen, denn die Führung in Peking betrachtet die Insel als einen Teil der Volksrepublik China.
Die Abschaltung der Internet-Präsenz der taiwanischen Behörden wurde auch von anderen Portalen gemeldet.
(rt/dpa)
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16:57 Uhr
Bilder der Begrüßung von Pelosi auf dem Flughafen von Taipei
RT
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16:46 Uhr
China protestiert gegen Äußerungen Baerbocks zu Taiwan
Ein Bild aus besseren Tagen: Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle (links) trifft sich mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi im Südgebäude des Außenministeriums am 1. April 2011 in Peking.Lintao Zhang/Pool/Getty Images / Gettyimages.ru
China hat offiziell gegen Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen um Taiwan protestiert. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, übermittelte den Protest am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von “falschen Kommentaren” Baerbocks am Vortag in New York, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine “innere Angelegenheit Chinas”.
Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:
“Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.”
Baerbock fügte hinzu, mit Blick auf den angeblich “brutalen russischen Angriffskrieg” gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft ein solches Verhalten nicht akzeptiere.
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16:40 Uhr
Pelosi ist in Taiwan gelandet
Pünktlich um 22:44 örtlicher Zeit (16:44 Uhr MEZ) landete die Boeing, in der sich mutmaßlich Nancy Pelosi befindet, auf dem Flughafen von Taipeh, Taiwan.
Noch ist unklar, wie China darauf reagieren wird. Verhindern konnte das Riesenreich die Landung allerdings nicht.
🚨 📽️ U.S. Air Force plane carrying Nancy #Pelosi 🇺🇸lands in #Taiwan amid rising tensions with China. 🇨🇳 pic.twitter.com/u167dvIAmV
— NewsBlog (@newsblogmedia) August 2, 2022
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16:25 Uhr
Pelosi-Boeing im Landeanflug
Nach den neusten Flugradardaten hat das Flugzeug, in dem sich mutmaßlich Nancy Pelosi und die Delegation des US-amerikanischen Kongresses befinden, mit der Vorbereitung zur Landung auf Taiwan begonnen.
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16:20 Uhr
Sacharowa: “Flugzeug mit Lawrow startet gerade Richtung Südostasien”
Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation veröffentlichte um 17:00 Uhr Moskauer Zeit eine Mitteilung in ihren sozialen Netzwerken. Dort gab sie bekannt, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow sich ebenfalls auf dem Weg Richtung Südasien befinde. Das Flugzeug mit ihm an Bord sei gerade gestartet.
Allerdings fliegt Lawrow nicht nach Taiwan, sondern nach Myanmar und anschließend nach Kambodscha. Sacharowa in Anspielung auf den provokativen Pelosi-Flug:
“Lawrow führt keine Provokation im Gepäck, sondern Zusammenarbeit. Man sieht sich.”
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16:00 Uhr
Baerbock sichert Taiwan deutsche Unterstützung zu
Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, spricht während der Überprüfungskonferenz 2022 der Vertragsparteien des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bei den Vereinten Nationen, New York City, 1. August 2022.ANGELA WEISS / AFP / AFP
Der Spiegel meldet, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock China vor einer “Eskalation der Spannungen” mit Taiwan “gewarnt” und sich hinter Taipeh gestellt habe:
“Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China”,
so die deutsche Außenministerin in New York. Mit Blick auf den “brutalen russischen Angriffskrieg” gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft ein solches Verhalten nicht akzeptiere.
