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Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in die Vereinigten Staaten genehmigt. Die Ministerin unterzeichnete eine Auslieferungsanweisung im Falle des australischen Journalisten, wie das britische Innenministerium am Freitag erklärte. In den USA drohen ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahre Jahren. Im schlimmsten Fall könnte er sogar zur Todesstrafe verurteilt werden. Die Organisation Wikileaks kündigte an, gegen die Entscheidung der Innenministerin gerichtlich vorgehen zu wollen.
Folter statt Pressefreiheit? Assange in der Klemme der britischen Politik
Die Organisation erklärte in einer Pressemitteilung, dass es sich um einen “schwarzen Tag” für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie handle. Jeder, der sich um die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich kümmere, müsse sich zutiefst über die Entscheidung Patels schämen.
“Julian hat nichts Falsches gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist ein Journalist und ein Herausgeber, und er wird bestraft, weil er seinen Job gemacht hat.”
Jetzt würden Gesetze fremder Staaten über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Großbritannien bestimmen, beklagt sich Wikileaks.
Die Innenminister habe die Gelegenheit gehabt, die “richtige” Entscheidung zu treffen, doch nun werde sie für immer in Erinnerung bleiben als eine Komplizin der Vereinigten Staaten mit ihrer mutmaßlichen Agenda, investigativen Journalismus in eine kriminelle Unternehmung zu verwandeln.
BREAKING: UK Home Secretary approves extradition of WikiLeaks publisher Julian Assange to the US where he would face a 175 year sentence – A dark day for Press freedom and for British democracyThe decision will be appealedhttps://t.co/m1bX8STSr8pic.twitter.com/5nWlxnWqO7
— WikiLeaks (@wikileaks) June 17, 2022
Zuvor hatte ein britisches Gericht den Auslieferungsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass Assange sich andernfalls umbringen oder in US-Haft unmenschlich behandelt werden könnte. Die USA legten jedoch erfolgreich Berufung gegen das Urteil ein und versicherten Großbritannien, dass seine Rechte gewahrt werden würden.
Wikileaks hatte unter anderem im Jahr 2010 mehrere Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak belegten. Zwischen 2012 und 2019 hielt Assange sich in der Botschaft Ecuadors in London auf. Seitdem wird er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis festgehalten.
