Quelle: Sputnik © Pawel BednjakowAuf dem Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko geben sich bei einer gemeinsamen Erklärung nach den russisch-weißrussischen Gesprächen in Minsk die Hand, 19. Dezember 2022.
Zu Beginn seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, dass die beiden Länder für einen Dialog über Sicherheitsfragen mit den europäischen Ländern offen seien. Er äußerte die Hoffnung, dass die westlichen Staaten “auf die Stimme der Vernunft hören werden”. Der weißrussische Präsident sagte:
“Russland und Weißrussland sind offen für den Dialog mit anderen Staaten, auch mit europäischen Staaten. Ich hoffe, dass sie dort bald auf die Stimme der Vernunft hören werden und wir zu konstruktiven Gesprächen über die Fragen der gemeinsamen Sicherheit und die Zukunft der Weltordnung übergehen werden.”
Laut Lukaschenko erfordern schwierige Zeiten von Russland und Weißrussland politischen Willen und Ergebnisorientierung bei allen Themen der bilateralen Agenda. Der Erfolg dieser Arbeit werde darüber entscheiden, welchen Platz die Länder im neuen internationalen Koordinatensystem einnehmen werden. Lukaschenko hob hervor:
“Unsere unbedingte Priorität ist es, heikle wirtschaftliche Fragen anzugehen, von denen das Wohlergehen der Bevölkerung abhängt, und letztlich die Reformen zu unterstützen, die wir im öffentlichen und politischen Bereich durchführen.”
Der weißrussische Staatschef wies darauf hin, dass es den Ländern dank gemeinsamer Schritte gelungen sei, die negativen Auswirkungen des Sanktionsdrucks zu überwinden. Er stellte fest, dass russische und weißrussische Experten gut an den von den Staats- und Regierungschefs genehmigten Gewerkschaftsprogrammen gearbeitet hätten. Lukaschenko erklärte:
“Es gibt eindeutige Fortschritte in fast allen Bereichen. Aber bisher ist nicht alles gelungen und das hemmt unsere Entwicklung. Sie wissen, dass die Regierungen ihre Verhandlungsmöglichkeiten in einer Reihe von heiklen Fragen ausgeschöpft haben.”
Nach Angaben des weißrussischen Präsidenten liegt der Grund für das Treffen mit Putin darin, dass die Regierungen Russlands und Weißrusslands der Ansicht seien, dass eine Einigung in bestimmten Fragen ohne die Staatschefs nicht möglich sei.
LIVE: Gemeinsame Presseerklärung von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko
Putin bestätigte, dass wirtschaftliche Fragen bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland Priorität haben.
Lukaschenko und Putin trafen sich am 19. Dezember in Minsk. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow waren auch militärische Fragen zu erörtern. Er sagte, dass die neuen Ziele und Aufgaben der verbündeten russischen und weißrussischen Truppen von den Leitern im aktuellen Modus diskutiert werden.
Peskow bezeichnete die Spekulationen, wonach Weißrussland versuche, im Gegenzug für die Beteiligung an der russischen Militäroperation in der Ukraine günstige Bedingungen für die Lösung der Gasfrage auszuhandeln, als “Verschwörungstheorie”. Er bestätigte die Fortsetzung der Gaskontakte, wies aber darauf hin, dass dies nicht das erste Jahr sei, in dem Weißrussland günstige Bedingungen zugestanden worden seien.
Am 16. Dezember hatte Lukaschenko erklärt, die Frist für das Unionsprogramm zur Schaffung eines einheitlichen Gasmarktes für Russland und Weißrussland sei nicht eingehalten worden. Die Länder wollen sich darauf einigen, wie der gemeinsame Markt funktionieren soll. Bis 1. Dezember 2023 soll eine Entscheidung über den Zeitplan und die Grundsätze der Umsetzung getroffen werden.
Weißrusslands Energieminister Wiktor Karankewitsch sagte, dass die Entscheidung über den Gaspreis für das Land für das nächste Jahr noch nicht getroffen worden sei, die Frage werde auf höchster Ebene diskutiert.
