Quelle: AFP © Sergio Lima / AFPBrasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva (Brasília, 30. Januar 2023)
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat am Montag die Haltung seines Landes gegenüber dem Krieg in der Ukraine bestätigt. Nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília schrieb der linke Politiker auf Twitter:
“Brasilien hat kein Interesse daran, Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland zum Einsatz kommt. Brasilien ist ein Land des Friedens. In diesem Moment brauchen wir diejenigen zu finden, die den Frieden wollen. Bisher hat man dieses Wort sehr wenig benutzt.”
Somit bekräftigte Lula, was er zuvor bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz vor Journalisten gesagt hatte: Brasilien sei nicht daran interessiert, Waffen an die Ukraine oder Russland zu liefern, da es sich an dem Konflikt nicht einmal indirekt beteiligen wolle.
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Bereits am Freitag hatte die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtet, Brasiliens Präsident habe einen Antrag aus Berlin abgelehnt, Munition für die für die Ukraine bestimmten deutschen Panzer zu liefern. Demnach habe der nun entlassene Befehlshaber des brasilianischen Heeres, Júlio Cesar de Arruda, Lula ausgerichtet, dass Deutschland für eine Charge Munition für seine Panzer knapp fünf Millionen US-Dollar zu zahlen bereit sei. Lula begründete seine Absage damit, dass es sich nicht lohne, “die Russen zu provozieren”.
Zugleich schlug der brasilianische Präsident am Montag eine Friedensinitiative vor. Ihm zufolge sollte ein “Klub der Länder” geschaffen werden, die den Frieden auf dem Planeten aufbauen möchten.
“Mein Vorschlag ist, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die versuchen, sich zusammen mit der Ukraine und Russland an einen Verhandlungstisch zu setzen, um eine friedliche Lösung zu finden.”
Über diese Initiative habe er schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler gesprochen, sagte Lula. Er werde darüber auch mit dem US-Präsidenten Joe Biden diskutieren. Später werde man auch andere Staatschefs in dieser Angelegenheit kontaktieren. Der brasilianische Präsident hob in diesem Zusammenhang die Rolle Chinas hervor.
“Es ist Zeit, dass China anpackt. Wenn ich im März nach China reise, will ich mit Präsident Xi Jinping auch über den Frieden zwischen Russland und der Ukraine sprechen.”
Lula brachte sich auch selbst als Vermittler ins Spiel. Er zeigte sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu sprechen. Für die Friedensgespräche brauche man eine Gruppe von Ländern, die stark genug sei und respektiert werde.
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Der brasilianische Präsident kritisierte bei der Pressekonferenz sowohl Russland als auch die Ukraine und die Vereinten Nationen. Die Sonderoperation nannte er einen Fehler, da das russische Militär in das Territorium eines anderen Landes eingedrungen sei. Seiner Ansicht nach würden jedoch zwei nicht streiten, wenn einer nicht wolle, fügte Lula hinzu. Die UNO, die eigentlich als Friedenstifter ins Leben gerufen worden sei, repräsentiere nicht mehr die “geopolitische Realität”.
“Wir wollen, dass der UN-Sicherheitsrat stark ist, dass er repräsentativer ist und eine andere Sprache sprechen kann, die die Welt braucht. Wenn die UNO stark ist, vermeiden wir bestimmt mögliche Kriege in Zukunft. Denn heute passieren Kriege wegen eines Mangels an Verhandlungen.”
Am Montag hatte das brasilianische Nachrichtenportal UOL berichtet, dass Lula am Donnerstag mit seinem französischen Amtskollegen Macron telefoniert habe. Im Gespräch habe der Präsident des größten lateinamerikanischen Landes gesagt, dass sich Brasilien an keinen Operationen im Ukraine-Krieg beteiligen werde. Es sei aber bereit, sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Lula habe zudem erklärt, dass sein Kampf einer gegen Armut sei. Das Telefonat habe demnach mehr als eine Stunde gedauert.
In der vergangenen Woche hatten auch der argentinische Staatschef Alberto Fernández und sein kolumbianischer Amtskollege Gustavo Petro jegliche Lieferungen von Waffen und Munition an Russland und die Ukraine abgelehnt. Petro verweis außerdem auf den schlechten Zustand der Militärausrüstung aus russischer Produktion, die sein Land besitze. Bogotá habe keine Ressourcen, um sie warten. Grundsätzlich sei Kolumbien auf der Seite des Friedens.
