Quelle: AFP © Ludovic MarinDie Vorsitzende der Partei Rassémblement National (RN) und Abgeordnete Marine Le Pen zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Gesprächen im Élysée-Palast in Paris am 21. Juni 2022.
Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron werden die französischen Mitte-Parteien bei den Präsidentschaftswahlen 2027 wahrscheinlich gegen die national-konservative Politikerin Marine Le Pen, verlieren, “wenn die aktuellen Herausforderungen nicht angegangen werden”.
Laut einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Le Parisien sagte Macron, Le Pen werde die größte politische Gewinnerin der anhaltenden Unruhen im Land sein. Macron führte aus:
“Marine Le Pen wird [an die Macht] kommen, wenn wir nicht in der Lage sind, auf die Herausforderungen des Landes zu reagieren, und wenn wir die Gewohnheit einführen, zu lügen oder die Realität zu leugnen.”
Laut Macron sei das “Hauptwerkzeug” von Le Pen und ihresgleichen der Populismus”. Für die Mitte-Parteien sei es deswegen unmöglich, mit den Rechten auf dem Gebiet der Versprechungen zu konkurrieren. Stattdessen sollten die Mitte-Parteien die Wähler durch “echte Taten zurückgewinnen”, indem sie die Herausforderungen der “Reindustrialisierung”, der “Ökologie” und des “Kampfes für unsere öffentlichen Dienste” angehen, so Macron.
Macron verteidigte auch erneut seine sehr umstrittene Rentenreform. Der einzige wirkliche Fehler habe laut Macron darin bestanden, die unpopuläre Maßnahme in der Öffentlichkeit nicht ausreichend zu bewerben. Macron wörtlich:
“Vielleicht war es ein Fehler, nicht ausreichend präsent zu sein, um der Reform Substanz zu verleihen und sie selbst zu tragen.”
Die Rentenreform, die eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsah, löste Massenproteste und Unruhen aus, die im ganzen Land andauern. Macrons Entscheidung, die äußerst unpopuläre Maßnahme mit einem Verfassungsparagrafen am Parlament vorbei zu beschließen, heizte die Spannungen in Frankreich noch einmal an.
Marine Le Pen, die bereits dreimal erfolglos für das Präsidentenamt kandidierte und die letzten beiden Male gegen Macron verlor, warf Macron vor, einen “totalen Bruch” zwischen der französischen Bevölkerung und dem Präsidentenamt herbeigeführt zu haben. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender BFMTV am Samstag sagte sie, Macron habe sich seit seiner Reform “völlig verbunkert”. Sie fügte hinzu:
“Er kann den Élysée-Palast nicht mehr verlassen, ohne den Zorn eines Volkes zu erregen, dem er nicht zuhört und dessen Willen er nicht respektiert.”
Macron sei derjenige, der “die Unordnung, das Chaos” verursache, das die Nation verschlinge”, so Le Pen weiter. Mehrere aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass Le Pen Macron im Zuge der Unruhen in der Bevölkerung bereits überholt hat.
So ergab eine Anfang April von der Elabe-Gruppe für BFMTV durchgeführte Umfrage, dass Le Pen 55 Prozent und Macron 45 Prozent der Stimmen erhalten würde, wenn sie in einer Stichwahl gegeneinander antreten würden. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr besiegte Macron Le Pen noch mit einem komfortablen Vorsprung von etwa 17 Prozent.
