Quelle: AFP © Teresa SuarezDer französische Präsident Emmanuel Macron spricht zu den französischen Botschaftern während der Botschafterkonferenz im Élysée-Palast in Paris am 28. August 2023.
Emmanuel Macron unterstrich in einer fast zweistündigen Rede vor den versammelten französischen Botschaftern im Élysée-Palast am Montag, dass der Abzug der französischen Truppen aus Niger derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Er lehnte auch den Abzug des französischen Botschafters Sylvain Itté aus Niamey ab, wie ihn die neue Regierung in Niger forderte.
USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch
Macron hat vor allem in seiner Rede die Differenzen zwischen Frankreich und weiteren westlichen Staaten zur Afrika-Politik öffentlich gemacht. Er kritisierte insbesondere die USA und Italien, die sich mit der Militärjunta in Niger arrangieren wollen. Er zielte offenbar auf die italienische Regierung ab, die eine Vermittlungsinitiative Algeriens unterstützt und auch auf US-Amerikaner, die kurz nach dem patriotischen Putsch in Niger die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland nach Niamey zu dem Treffen mit den neuen Staatenlenkern geschickt hatten. Macron sagte in seiner Rede, Paris unterstütze die diplomatische und mögliche militärische Intervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Im Gegensatz zur ECOWAS haben die USA noch keine Drohung in Richtung der Junta in Niger gesendet, obwohl sie öffentlich ihre Unterstützung für die regionale Organisation bekundet haben. Die USA haben bisher ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abgezogen.
Macron warnte sowohl vor doppelten Standards in Afrika und in Europa als auch vor einem “Zweckbündnis” mit den Putschisten und meinte damit die USA, die offenbar von dem schwindenden Einfluss der Franzosen in Afrika profitieren würden. “Was würden wir tun, wenn in Bulgarien ein solcher Putsch stattfände?”, fragte Macron. “Man erklärt uns, dass der richtige Weg wäre, Präsident [Mohamed] Bazoum fallen zu lassen”, sagte er mit Verweis auf Politiker in Washington und europäischen Hauptstädten.
Der französische Präsident sagte in seiner Rede, dass die westliche Hegemonie weltweit ins Wanken gerate. “Die internationale Ordnung” werde immer mehr infrage gestellt. Die Erweiterung der BRICS sei ein Warnzeichen dafür, dass eine alternative Ordnung entstehe. Er warnte auch vor dem Risiko einer dauerhaften Schwächung des Westens und insbesondere Europas.
Jedes Energieproblem in Europa ist ein strategischer Gewinn für die USA. Seit Deutschland seine Beziehungen zu Russland faktisch gekippt hat, ist das Land unter anderem von LNG-Lieferungen aus den USA abhängig geworden. Deutschland versucht, russisches Gas durch das dreckige LNG-Gas zu ersetzen und investiert Milliarden in die Infrastruktur. Berlin befindet sich seit dem Ukraine-Krieg in einer Phase der Deindustrialisierung. Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, Frankreich aus Afrika zu entfernen. Niger ist dabei strategisch wichtig. Denn es produziert fünf Prozent des weltweiten Uranangebots, das zum Teil nach Frankreich exportiert wird, um es in dessen Kernenergieanlagen zu verwenden. Mit dem Putsch in Niger wird Frankreich genauso wie Deutschland in Sachen Energieversorgung von den USA abhängig.
