Quelle: AFP © Olympia De MaismontAbdoulaye Diop
Die malischen Behörden werden ein Spionageverfahren gegen die Urheber eines UN-Berichts einleiten, in dem das malische Militär beschuldigt wird, an der Seite russischer Söldner angeblich “Menschenrechtsverletzungen” begangen zu haben.
Die Ankündigung erfolgt inmitten wachsender Unsicherheit über die Zukunft der UN-Friedensmission in Mali, nachdem der Außenminister Abdoulaye Diop kürzlich eine formelle Aufforderung zum sofortigen Abzug aller UN-Friedenstruppen ausgesprochen hatte.
Wegen Vertrauenskrise: Mali fordert unverzügliche Beendigung der UN-Mission MINUSMA
Die UN-Mission MINUSMA müsse Mali “unverzüglich” verlassen, sagte der Außenminister letzte Woche vor dem UN-Sicherheitsrat. An der Mission sind auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, sie sollen laut einem Beeschluss des Deutschen Bundestages aber bis Ende Mai 2024 abziehen. Seit dem Rückzug der NATO aus Afghanistan ist die Beteiligung an MINUSMA der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Seit dem Abzug der französischen Truppen aus Mali wird erwartet, dass MINUSMA mindestens noch ein Jahr im Land bleiben wird. Der Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom Mai beschuldigt die malische Armee und weitere Söldner-Truppen, bei einem Lufteinsatz in Moura in Zentralmali “mindestens 500 Zivilisten getötet zu haben”.
In Mali stimmte die Bevölkerung letzte Woche über Verfassungsänderungen ab. Es war das erste Referendum in dem westafrikanischen Staat, seitdem das Militär in einem Putsch vor knapp drei Jahren die Macht ergriffen hatte. Die Junta hatte Verfassungsänderungen und eine Volksbefragung als Voraussetzung für demokratische Wahlen angekündigt.
Gemäß der geänderten Verfassung darf der Präsident den Ministerpräsidenten ohne Zustimmung des Parlaments absetzen und die Regierung entlassen. Außerdem soll die neue Verfassung einen effektiveren Kampf gegen Korruption ermöglichen. Die Sprachen malischer Volksgruppen sollen aufgewertet werden, während Französisch als “Geschäftssprache” bezeichnet wird.
