Quelle: www.globallookpress.com © Felix Schlikis / IMAGOSymbolbild Bürgergeld, 4. Sept. 2022
Die in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge würden trotz der Bemühungen Berlins, sie in die Gesellschaft zu integrieren, nicht schneller nach einer Arbeitsstelle suchen, berichtete der Spiegel am Samstag.
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Laut der Veröffentlichung erhielten rund 700.000 Ukrainer “Bürgergeld”. Die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge ginge in Deutschland keiner legalen Arbeit nach. Im Bericht wird der Landrat des thüringischen Landkreises Nordhausen, Matthias Jendricke, zitiert. Er sei der Auffassung, das neue Gesetz, nach dem Ukrainer anstelle von Asylbewerbern (410 Euro pro Monat) ein Bürgergeld (502 Euro pro Monat) erhalten, könne eine demotivierende Wirkung haben. Nach der neuen Gesetzgebung haben sie außerdem von Anfang an Anspruch auf eine eigene Wohnung statt auf eine Gemeinschaftsunterkunft. “Man hat es ihnen zu schön gemacht”, kommentierte Jendricke.
Joachim Walter, Landrat des Landkreises Tübingen in Baden-Württemberg, teilte dem Magazin mit, dass “die Arbeitsbereitschaft von Flüchtlingen aus der Ukraine mit der Umstellung auf das Bürgergeld deutlich gesunken ist” und dass diese Bedingungen “nicht unbedingt zum Arbeiten anregen”. Nach Angaben der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, läge die Beschäftigungsquote von Ukrainern, die seit Beginn des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 nach Deutschland gekommen sind, bei 19 Prozent. Mit Stand vom 30. September betrage die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland 1.099.905, so der Mediendienst Integration.
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil hatte im Oktober die Initiative “Jobturbo” vorgestellt, um ukrainischen Flüchtlingen die Arbeitssuche zu erleichtern. Arbeitsfähige Zuwanderer, die Staatsbürgerschaftsleistungen beziehen, sollen nach den Vorgaben von “Jobturbo” alle sechs Wochen das Jobcenter aufsuchen. Das Jobcenter solle dabei verstärkt Arbeitsangebote vermitteln. Wenn die Flüchtlinge dem nicht nachkämen, könnten die Leistungen gekürzt werden.
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Der Westen leistet weiterhin Militärhilfe in Kiew und verlängert damit den Konflikt mit Russland. Währenddessen bekommen die Ukrainer, die vor den Feindseligkeiten fliehen, zunehmend Probleme, in europäischen Ländern zu bleiben.
Polen werde die Sozialhilfe für ukrainische Bürger im nächsten Jahr möglicherweise nicht verlängern. “Nichts ist von Dauer”, erklärte Regierungssprecher Piotr Müller. Der irische Premierminister Leo Varadkar forderte die Regierung auf, “Maßnahmen zu ergreifen, die die Zahl der ankommenden ukrainischen Flüchtlinge verlangsamen”, da Berichten zufolge die Unterkünfte knapp werden.
Laut Swissinfo habe die Schweizer Regierung einen Plan veröffentlicht, gemäß dem diejenigen ukrainischen Flüchtlinge, die das Land wieder verließen, eine finanzielle Unterstützung zwischen 1.000 bis 4.000 Euro erhalten würden.
