Quelle: AFP © Ludovic MarinDer französische Präsident Emmanuel Macron während eines Wahlkampfbesuchs in Spezet, Westfrankreich, am 5. April 2022.
Laut der französischen Wochenzeitung Marianne prüft der Parquet National Financial (PNF) die Möglichkeit, eine Untersuchung wegen “Geldwäsche” gegen die Beratungsfirma McKinsey einzuleiten. Der PNF ist eine französische Justizinstitution, die im Dezember 2013 gegründet wurde und für die Verfolgung schwerer Wirtschafts- und Finanzkriminalität zuständig ist. Brisantes Detail kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Firma, gegen die nun ermittelt werden soll, bekommt regelmäßig Aufträge vom französischen Staat.
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Wie die Wochenzeitung am 4. April schrieb, prüft der PNF “die Möglichkeit einer Voruntersuchung gegen die Beratungsfirma McKinsey […] wegen Geldwäsche”. Wie Marianne weiter berichtet, handelt es sich dabei wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen um ein “hochriskantes Thema”. Die US-amerikanische Beratungsfirma, “deren Führungskräfte für die Kampagne des Kandidaten Macron 2017 gearbeitet haben”, so die Zeitung weiter, “habe ihre Aufträge unter der aktuellen Fünfjahresperiode explodieren sehen.”
Die “Überlegungen” des PNF sollen am 16. März nach einem Bericht des französischen Senats begonnen haben. Diesem Bericht des Senats zufolge sind die Ausgaben für externe Berater während Macrons Amtszeit in die Höhe geschnellt. Zudem soll das vielfach eingespannte US-Unternehmen McKinsey in Frankreich offenbar mindestens zehn Jahre lang keinerlei Steuern gezahlt haben. Dabei beteuert die Firma, sich an die französischen Regeln gehalten zu haben.
Nach der Senats-Untersuchung sind die Ausgaben der Regierung für externe Berater zwischen 2018 (379,1 Millionen Euro) und 2021 (893,9 Millionen Euro) um 45 Prozent gestiegen. Das Einspannen von Beratern sei zu einem Reflex geworden, auch für entscheidende Reformvorhaben während Macrons Amtszeit. So zum Beispiel seien ganze Bereiche der Bewältigung der Corona-Pandemie extern vergeben worden. Die gelieferte Expertise der Berater sei indes von unterschiedlicher Qualität gewesen, heißt es. Die Senats-Kommission verlangte Transparenz, klare Regeln und eine systematische Bewertung der externen Expertise.
Laut Marianne sei eine Untersuchung des PNF gleichbedeutend damit, “die Nase in die Beziehungen zwischen einer amerikanischen Beratungsfirma und den zahlreichen Behörden zu stecken, die sie seit zehn Jahren beschäftigen … Mit dem Risiko, dass dabei inzestuöse Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren, hohen Beamten und Politikern auf der einen, und Beratern auf der anderen Seite aufgedeckt werden.”
“Wenn es Beweise für Manipulationen gibt, soll das strafrechtlich verfolgt werden”, hatte Emmanuel Macron am 27. März zu denjenigen gesagt, die ihm diese zahlreichen Verträge vorwarfen. Der Präsident hatte insbesondere die Auffassung vertreten, dass die Nichtzahlung der Körperschaftssteuer durch McKinsey mit den geltenden Steuervorschriften zu erklären sei. Nun könnte die Affäre bei den Wahlen zu einem Bumerang für ihn werden.
