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Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine eine Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro zu gewähren, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Quellen.
Demnach sollen die Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben der ukrainischen Behörden zum Beispiel für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für den “dringenden Wiederaufbau” verwendet und in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen und Garantien bereitgestellt werden. Die EU beabsichtigt, den erforderlichen Betrag durch Beiträge der Mitgliedsstaaten aufzubringen, ohne auf Anleihen an den Märkten zurückzugreifen, so die Quellen der Nachrichtenagentur.
The Financial Times (FT) berichtete Anfang Juni, dass die EU einen Vierjahresplan bis einschließlich 2027 für die finanzielle Unterstützung der Ukraine in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro entwickelt, um diese Unterstützung auf “eine stabilere und berechenbarere Grundlage” zu stellen. Darüber hinaus zielt die Initiative darauf ab, weitere Verbündete wie die USA und das Vereinigte Königreich zu ermutigen, ähnliche langfristige Verpflichtungen einzugehen, so die Zeitung.
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Ende vergangenen Jahres gab die EU bekannt, dass sie der Ukraine im Laufe des Jahres fast 20 Milliarden Euro an Finanzhilfe zugewiesen hatte. Für dieses Jahr sagte die Union 18 Milliarden Euro zu.
Eine Bedingung für die Bewilligung des 50-Milliarden-Euro-Rettungspakets sei die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption, was auch eines der Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der Ukraine und der EU ist.
Ende Februar vergangenen Jahres hatte die Ukraine Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Den Kandidatenstatus erhielt das Land vor einem Jahr.
Zuvor hatte Reuters Quellen zitiert, wonach die Ukraine zwei der sieben Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt habe. Der entsprechende EU-Bericht soll im Laufe dieser Woche veröffentlicht werden. Dieser werde “mäßig positiv” ausfallen und die Fortschritte der Ukraine hervorheben, sagte einer der Gesprächspartner der Zeitung. Ein anderer wies darauf hin, dass sich die erfüllten Bedingungen auf die Justizreform und das Mediengesetz beziehen.
Weitere Bedingungen sind die Reform des Verfassungsgerichts und der Strafverfolgungsbehörden, der Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Oligarchen sowie der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten.
