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Bis Ende November könnte die Europäische Kommission rund 13 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Ungarn freigeben, um das Budget für die Ukraine-Hilfe zu erhöhen, berichtet die Financial Times (FT). Laut der Zeitung hofft Brüssel, auf diese Weise die Unterstützung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán für eine Aufstockung des EU-Haushalts und umfangreiche Finanzhilfen für die Ukraine zu gewinnen.
Im vergangenen Dezember fror die EU 22 Milliarden Euro ein, die Ungarn aus dem europäischen Kohäsionsfonds erhalten sollte, der das Investitionsdefizit der am wenigsten entwickelten Länder der Union ausgleichen soll. Die Mittel sollten eingefroren werden, bis Budapest Probleme in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte behebt.
Im Mai dieses Jahres leitete Ungarn als Reaktion auf die Forderungen Brüssels eine Justizreform ein. Dies wird es Budapest ermöglichen, die eingefrorenen Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro freizugeben.
Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Gesamthaushalt der EU um 66 Milliarden Euro zu erhöhen, um die höheren Ausgaben zu decken. Ein Teil dieser Mittel, nämlich etwa 50 Milliarden Euro, sollte für die finanzielle Unterstützung Kiews verwendet werden, um die Ausgaben für die nächsten vier Jahre zu decken.
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Seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine unterscheidet sich Orbáns Position von der Haltung der meisten westlichen Länder. Er kritisierte wiederholt die westlichen Sanktionen und weigerte sich, Waffen an die Ukraine zu liefern. Außerdem forderte er die EU auf, Moskau und Kiew zur Aufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen.
Vor diesem Hintergrund wurde die ungarische OTP-Bank im Mai von der ukrainischen Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung auf die Liste der “Kriegssponsoren” gesetzt. Die Entscheidung stützte sich auf “die Haltung der Bankleitung, die Geschäfte in Russland fortzusetzen, und die faktische Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk”, so die Agentur in einer Erklärung.
Als Reaktion darauf blockierte Budapest 500 Millionen Euro an Hilfen für Kiew aus dem Europäischen Friedensfonds. Im September erklärte zudem Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten, dass die Ukraine keinen einzigen Cent aus dem EU-Haushalt erhalten werde, solange Ungarn nicht die ihm geschuldeten Gelder aus europäischen Fonds ausgezahlt würden.
Daraufhin wurde die OTP-Bank von der Liste der “Kriegssponsoren” gestrichen. Mate Paczolay, der Sprecher des ungarischen Außenministeriums, hielt dies nicht für ausreichend, um Budapests Position zur Militärhilfe für Kiew zu überdenken.
Russland kritisiert die Militärhilfe des Westens für die Ukraine wiederholt. Der Kreml ist der Ansicht, dass solche Aktionen mehr Leid über das ukrainische Volk bringen, aber keinen Einfluss auf die Zielsetzung während der Sonderoperation haben wird.
