Quelle: Gettyimages.ru © Nicolas Economou/NurPhotoArchivbild: Der französische Präsident Emmanuel Macron
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den langjährigen Widerstand von Paris gegen die NATO-Erweiterung aufgegeben und “versucht, die verlorene Zeit aufzuholen”, indem er der Ukraine nicht nur den Weg in den Militärblock, sondern auch in die Europäische Union ebnet, berichtete Bloomberg unter Berufung auf europäische Diplomaten. Während seiner kürzlichen Reise nach Bratislava sagte Macron:
“Die Frage ist nicht, ob wir expandieren sollten oder nicht, oder sogar wann – für mich sollte es so bald wie möglich geschehen –, sondern wie wir es tun.”
Macron habe erkannt, dass er “auf der richtigen Seite der Geschichte” stehen muss, aber es gebe an dieser Front noch einiges zu tun, sagte ein ungenannter französischer Diplomat der Nachrichtenagentur.
Viele Beamte, die sich bereit erklärten, anonym zu sprechen, zeigten sich von Macrons Sinneswandel überrascht, einige waren eher skeptisch. Ein hochrangiger europäischer Beamter nannte es sogar “Geplauder”, während ein anderer meinte, Macron habe erkannt, dass seine Bemühungen, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch zu kommen, nicht funktionierten.
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Andere Quellen beharren darauf, dass Macrons Sinneswandel dennoch wichtig ist. Indem er die beiden Hauptforderungen Osteuropas unterstützt – eine engere Abstimmung mit der NATO und einen klaren Fahrplan für die Mitgliedschaft der Ukraine –, verändert Macron das Kräfteverhältnis innerhalb der EU zu einem Zeitpunkt, an dem sich deren politischer Schwerpunkt nach Osten verlagert.
Ein nicht benannter osteuropäischer Diplomat sagte, dass der Beitritt Frankreichs zu den “heftigen Unterstützern” der Ukraine – Polen und den baltischen Staaten – dazu beigetragen habe, die Lücke zu schließen, die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner vorsichtigen Haltung gerissen habe. Der Diplomat stimmte zu, dass es sich um eine bedeutende Veränderung handele, die eine neue Allianz zwischen Frankreich und den osteuropäischen Ländern in einer Zeit wachsender Reibungen zwischen Paris und Berlin schaffe.
Andere Diplomaten sagten, Macron habe seine öffentliche Rhetorik (er hatte zuvor gesagt, dass der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union noch Jahre dauern würde) mit Lobbyarbeit hinter den Kulissen kombiniert, um Kiew dazu zu bewegen, den EU-Beitrittsprozess zu beginnen, während er eine solche Option für Albanien und Nordmazedonien nur zögerlich in Aussicht stellte (beide Länder sind seit Jahren offizielle Kandidaten, während die Ukraine diesen Status erst im letzten Jahr erhielt).
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Macron forderte Europa auf, der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (am 11./12. Juli) bilaterale Sicherheitsgarantien zuzusagen und ihr Schutz zu bieten, bevor sie dem Bündnis beitritt. Dies könne nach dem Vorbild der US-Unterstützung für Israel geschehen. Gleichzeitig werde Macron viel mehr tun müssen, wenn er die Zweifler davon überzeugen will, dass er es mit einer Änderung seiner Position ernst meint, so die Agentur.
Frankreich ist Gründungsmitglied des Nordatlantischen Bündnisses, das 1949 ins Leben gerufen wurde. Mitte der 1960er-Jahre beschloss Paris, sein Engagement in der NATO einzuschränken und sich aus den militärischen Strukturen zurückzuziehen, während es in den politischen Strukturen verblieb. Der französische Präsident Charles de Gaulle begründete dies mit der amerikanischen Dominanz in der Organisation und der Weigerung der USA, den Block im Sinne einer stärkeren französischen Position umzugestalten. Erst im Jahr 2009 wurde Paris unter Präsident Nicolas Sarkozy wieder vollständig in die NATO integriert.
Bloomberg stellte fest, dass Macron wie seine Vorgänger bisher eine gewisse Distanz zu dem Nordatlantischen Bündnis gehalten hat. Im Jahr 2019 erklärte er den “Hirntod” der NATO und stellte fest, dass sich Europa in Fragen der Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen könne. Später betonte er, dass er seine Worte nicht zurücknehme, sondern den Konflikt in der Ukraine als eine strategische Gewissheit für das Bündnis sehe, die zuvor gefehlt habe.
Russland hat sich wiederholt gegen eine weitere NATO-Erweiterung ausgesprochen. Moskau hat sie als Bedrohung für seine Sicherheit bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte als einen der Gründe für die Militäroperation den Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten. Dieser Wunsch ist in der ukrainischen Verfassung verankert. Kiew hat im vergangenen Jahr einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.
