Quelle: AFP © Riccardo PareggianiArchivfoto: Das Bild zeigt den Sitzungssaal bei der Ankunft der Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel am 20. Februar 2020.
Die Europäische Union will 8 Millionen Euro für den Bau eines sicheren Bunkers in Brüssel ausgeben, in dem die Staats- und Regierungschefs der jeweiligen Mitgliedsländer im Geheimen tagen können. Dies geht aus einem Bericht der Online-Zeitung EUobserver hervor. Der Raum soll demnach vor elektronischen Störungen abgeschirmt sein, und sämtliche technischen Geräte müssen draußen gelassen werden. Die Nachrichtenseite behauptet, dass solche Maßnahmen gegen “russische oder andere Lauschangriffe” notwendig seien.
Meinung
Erschreckend, aber wahr: US-Geheimdienste können selbst gelöschte Nachrichten heimlich abrufen
Unter Berufung auf ein EU-Papier, in dem das Projekt beschrieben wird, berichtet EUobserver, dass der Raum für etwa 100 Personen ausgelegt sein wird, darunter für bis zu 34 Staats- und Regierungschefs und zugehörige Mitarbeiter wie etwa Protokollführer, aber auch Catering-Personal. Der Bunker, der bis 2024 gebaut werden soll, wird irgendwo im Gebäudekomplex des Europäischen Rates in der belgischen Hauptstadt untergebracht sein.
Der Sitzungssaal wird zwar offline sein, aber laut dem Bericht wird er Mikrofone enthalten, die mit gesicherten Dolmetscherkabinen verbunden sind. Sowohl der Raum selbst als auch die Kabinen werden von einem “NATO-zertifizierten Isolierkäfig” umhüllt sein, um zu verhindern, dass elektromagnetische und Radiowellen aus dem Inneren nach außen dringen. Jeder, der den Bunker betreten will – selbst Reinigungskräfte -, wird demnach zusätzlich eine “SECRET EU”-Sicherheitsüberprüfung benötigen, die zweithöchste Sicherheitsstufe der EU.
Dem angeblichen EU-Schreiben zufolge wird die Anlage “vor und nach den Sitzungen durchsucht, um Abhörgeräte aufzuspüren, zu lokalisieren und zu neutralisieren”, und jeder, der die Kammer betreten will, muss zuvor Telefone, Laptops, Smartwatches, elektronische Schlüsselanhänger oder Hörgeräte draußen in schalldichten Schließfächern deponieren.
Dieser intensive Fokus auf Sicherheit ziele darauf ab, “russische oder andere Lauschangriffe” abzuwehren, schreibt EUobserver. Es ist jedoch nicht klar, ob die EU den Bunker als Reaktion auf eine spezifische Sicherheitsbedrohung oder aus einem allgemeinen Gefühl der Vorsicht heraus errichtet.
Meinung
Dänemarks NSA-Skandal: Ausspähen unter Freunden, das geht ja wohl!
Einzelne EU-Mitglieder haben Russland der Spionage beschuldigt, lange bevor Moskau seine Truppen in die Ukraine geschickt hatte. Und die Ausweisung von Diplomaten wegen angeblicher Spionage ist in den internationalen Beziehungen an der Tagesordnung, wobei Belgien behauptet, Anfang dieses Jahres Dutzende russischer Spione ausgewiesen zu haben.
Spionage findet allerdings zwischen Verbündeten genauso oft statt wie zwischen Kontrahenten. So haben die Vereinigten Staaten um das Jahr 2014 herum 122 führende Politiker der Welt abgehört. Den von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA (zu Deutsch: Nationale Sicherheitsbehörde) hochrangige Politiker sowohl in Frankreich als auch in Deutschland in großem Umfang bespitzelt. In Berlin war dies unter anderem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Auch Israel und China werden beschuldigt, Abhöraktionen in Brüssel zu betreiben. Die EU drängt Belgien seit Jahren, seine Spionagegesetze zu verschärfen, die in vielen Fällen eine straffreie Bespitzelung ermöglichen.
