Quelle: AFP © Thomas SamsonSymbolbild: Französische Polizisten in einem Handgemenge mit einem Demonstranten. Die Aufnahme entstand während einer Demonstration in Paris am 23. März 2023.
Audio-Aufnahmen, die der französischen Tageszeitung Le Monde zugespielt wurden, belegen, dass Polizisten der mobilen Eingreiftruppe BRAV-M festgenommene Demonstranten geschlagen und bedroht haben. Le Monde gibt an, die Aufnahmen auf ihre Authentizität überprüft zu haben.
Frankreich versinkt im Protest-Chaos – Europarat verurteilt massive Polizeigewalt
Die BRAV-M (Brigades de répression des actions violentes motorisées) sind mobile Einheiten, die aus Zweiergruppen auf Motorrädern bestehen und in Paris bei Demonstrationen zum Einsatz kommen. Sie wurden Anfang 2019 vom damaligen Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech im Rahmen der Gelbwesten-Bewegung gegründet.
Als der aktuelle Pariser Polizeipräfekt Laurent Nunez am Abend des 24. März auf die Enthüllungen von Le Monde angesprochen wurde, kündigte er an, dass die IGPN, die interne Untersuchungseinheit der französischen Polizei, Ermittlungen aufnehmen werde.
“Natürlich sind diese Äußerungen völlig inakzeptabel. Wir sind extrem streng bei der Anwendung der berufsethischen Regeln […]. Wenn ich diese Aufnahme höre, bin ich sehr schockiert”, sagte Nunez.
In dem Artikel von Le Monde, berichtet die Tageszeitung, dass sie eine über zwanzigminütige Sequenz erhalten habe, die von einem Mitglied einer Gruppe von sieben Personen, die am 20. März im dritten Arrondissement von Paris festgenommen wurden, unauffällig aufgezeichnet worden war.
An diesem Abend, so die Tageszeitung, “kam es in der Umgebung zu mehreren Sachbeschädigungen während einer neuen Protestnacht gegen die Regierung”. Eine Einheit der BRAV-M, die zur Festnahme von Randalierern gerufen worden war, nahm ein halbes Dutzend junger Männer fest, ohne dass es in diesem Stadium möglich war, ihre Beteiligung an den Vorfällen des Abends festzustellen, so die Zeitung.
Die Aufnahme belegt laut Le Monde die Vorwürfe von körperlichen Misshandlungen und Drohungen. Ein Mitglied der Ordnungskräfte soll beispielsweise zu einer der festgenommenen Personen gesagt haben:
“Ich kann dir sagen, dass wir Ellenbogen und Gesichter gebrochen haben (…), aber dir hätte ich die Beine gebrochen.”
Le Monde berichtet weiter, dass “Klatschgeräusche” zu hören sind, die laut der Zeitung unverkennbar auf Ohrfeigen hindeuten.
Dies sei umso klarer, da den Geräuschen entsprechende Drohungen vorausgegangen seien. So habe ein Beamter erklärt, dass er einem der Festgenommen “das Grinsen auslöschen” werde. Dann nach der Ohrfeige folgte der Kommentar:
“Hälst du jetzt die Klappe oder willst du eine zweite?”
Später, nach Gesprächen zwischen Mitgliedern der Ordnungskräfte und dem jungen Mann, der die Ohrfeigen erhalten haben soll, habe ein Beamter zu diesem gesagt:
“Hey, keine Sorge, dein kleiner Kopf, dein kleiner Kopf, wir haben ihn schon auf einem Foto, du musst dich nur bei den nächsten Demos wieder auf der Straße zeigen.
Und dann weiter:
“Das nächste Mal, wenn wir kommen, wirst du nicht in den Bus steigen, um zur Polizeistation zu fahren, du wirst in ein anderes Ding steigen, das wir Krankenwagen nennen, um ins Krankenhaus zu fahren.”
Hintergrund der anhaltenden Demonstrationen in Frankreich ist das Durchpeitschen der umstrittenen Rentenreform durch die Macron-Regierung. Um die Reform abzusegnen, hatte die Premierministerin Elisabeth Born den Verfassungsparagrafen 49.3 genutzt, durch den die Notwendigkeit der Zustimmung des Parlaments umgangen wird.
Daraufhin kam es in den vergangenen Tagen zu vermehrten Demonstrationen, und dabei auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften.
Anwalts- und Richtergewerkschaften sowie Politiker – insbesondere aus dem linken Spektrum – haben die Polizeigewalt angeprangert und am 24. März forderte “Reporter ohne Grenzen” den Innenminister auf, “der Polizeigewalt gegen Journalisten ein Ende zu setzen”.
