Quelle: AFP © Tobias SchwarzDer Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck am 25. Januar 2023 in Berlin während der Präsentation des Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023.
Wie die Bild-Zeitung am Montag-Abend berichtete, plant der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ein Gesetzesentwurf liege der Bild vor, heißt es in dem Bericht.
Wie die Zeitung berichtet, sollen ab 2024 ausschließlich Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die aus “mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien” Wärme gewinnen.
Damit sei es nicht mehr möglich, Gas- oder Ölheizungen zu verbauen. Eingebaute Heizungen sollen 30 Jahre weiter betrieben werden dürfen. Danach sei ein Austausch nötig.
Meinung Haltungspolitik: Garantie für Katastrophen
Ab 2045 sei ein generelles Betriebsverbot geplant. Eine Ausnahme gelte nur, sollte die Heizung kaputt gehen. Dann sei eine Frist von drei Jahren einzuhalten, bis die Umstellung auf eine neue Heizung erfolgen muss.
Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.
Gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 “treibhausgasneutral” zu werden
Habeck hatte am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.
Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne – bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, sagte Habeck.
Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll bis spätestens 2045 der Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudewärmebereich vollständig beendet werden.
