Quelle: Gettyimages.ru © Jorg GreuelDer Bloemgracht-Kanal im Stadtteil Jordaan in Amsterdam, Niederlande.
Die niederländische Regierung habe bislang 91 Genehmigungen erteilt, mit denen die Unternehmen des Landes von der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland befreit worden seien und ihre Geschäfte wie gewohnt weiterführen konnten. Dies geht aus einem Bericht von RTL Nieuws vom Montag hervor. Der niederländische Fernsehnachrichtendienst, der von RTL Nederland produziert wird, berief sich dabei auf offizielle Angaben von Behörden.
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Die Namen der betreffenden Unternehmen, der Wert der von den Sanktionen ausgenommenen Geschäftsvorgänge sowie die entsprechenden Wirtschaftszweige wurden nicht genannt. Die Informationen seien “unternehmenssensibel”, erklärte das niederländische Außenministerium auf eine Anfrage von RTL. Ein namentlich nicht genannter Sprecher erklärte gegenüber dem Sender, dass sein Ministerium sowie die Kollegen in den Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Infrastruktur und Bildung Ausnahmen von den Sanktionen gewähren dürften, um “ein gewisses Maß an Flexibilität in bestimmten Fällen zu ermöglichen”.
So wurde in dem Bericht angeführt, dass das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft trotz eines EU-Verbots für Schiffe unter russischer Flagge, europäische Häfen anzulaufen, dennoch 34 Schiffen den Zugang zu den Häfen des Landes gestattet habe. Begründet wurde dies demnach damit, dass jene wichtige Güter wie Aluminium und Lebensmittel transportierten.
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In der gleichen Zeit erteilte das Ministerium für Wirtschaft und Klima 25 Genehmigungen an niederländische Firmen, damit diese mit ehemaligen Gazprom-Tochtergesellschaften zusammenarbeiten könnten. Genehmigungen wurden auch aus “humanitären Gründen” für die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU in “zivilen Angelegenheiten” sowie für Zahlungen aus Russland für “diplomatische” Zwecke gewährt.
Auch das Finanzministerium des EU-Mitgliedstaates gewährte Ausnahmeregelungen. So wurden laut Bericht dreizehnmal Ausnahmen in Bezug auf eingefrorene Vermögenswerte oder die Finanzierung von Gütern, die dem Sanktionsregime unterliegen, genehmigt.
Als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine hatte die Europäische Union bislang acht Pakete von Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten, Restriktionen für den Finanzsektor des Landes, Handelsembargos sowie Maßnahmen gegen Einzelpersonen und staatliche Unternehmen.
