Quelle: AFP © John MacdougallBundeskanzler Olaf Scholz, Chinas Ministerpräsident Li Qiang und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck kommen zum deutsch-chinesischen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit am 20. Juni 2023 im Wirtschaftsministerium in Berlin.
Peking hat die neue China-Strategie Deutschlands auf Schärfste verurteilt. Diese werde “nur das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken” und “menschengemachte Risiken schaffen”, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking.
“Das Ziehen von Grenzen auf der Grundlage von Werten und Ideologien und das Eintreten für den Wettbewerb zwischen Systemen, Interessen und Werten laufen dem derzeitigen globalen Trend zuwider und verstärken die Spaltung der Welt nur noch mehr.”
Es sei kontraproduktiv und riskant, “De-Risking” und eine “Verringerung der Abhängigkeit” als Vorwand für Wettbewerb, Protektionismus und die Politisierung der normalen Zusammenarbeit im Rahmen eines überdehnten nationalen Sicherheitskonzepts zu nutzen.
Feindbild China: Berlin beschließt erstmals Strategie Richtung Konfrontation
Chinesische Analysten wiesen ebenfalls darauf hin, dass ein solches “De-Risking” der bilateralen Zusammenarbeit sicher nicht förderlich sein werde. Die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland sei eine Win-Win-Situation und sollte nicht behindert werden.
Nach monatelangen Verhandlungen hatte die Bundesregierung erstmals eine China-Strategie vorgelegt. Sie zielt darauf ab, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. Die Strategie besagt, dass jene Unternehmen, “die sich in hohem Maße” vom chinesischen Markt abhängig machten, das finanzielle Risiko künftig “verstärkt selbst tragen” müssten.
Scharfe Kritik wurde auch aus der chinesischen Botschaft in Berlin laut. Die Betrachtung Chinas als “Systemkonkurrenten und -rivalen” entspreche weder den objektiven Tatsachen noch den gemeinsamen Interessen beider Länder. Die Botschaft warnte vor einem “ideologischen Blick” auf China.
Auf der abtrünnigen Insel Taiwan ist die China-Strategie der Bundesregierung derweil positiv aufgenommen worden. Man werde sein Möglichstes tun, um “mit Deutschland und anderen gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um weiterhin eine regelbasierte internationale Sicherheitsordnung aufzubauen, demokratische Lieferketten umfassend zu vertiefen und die globale demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Taipeh am Freitag.
