Quelle: AFP © Timothy A. ClaryDer ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, spricht am 19. September 2023 vor der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York City, USA.
Kevin McCarthy, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hat laut einem Bericht der New York Times beschlossen, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht zu gestatten, bei seinem Besuch auf dem Capitol Hill am Donnerstag im Plenarsaal zu sprechen.
Der oberste republikanische Politiker werde ein privates Treffen mit Selenskij abhalten, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Abgeordnete, die den ukrainischen Staatschef hören wollten, könnten dies bei einer vom “Congressional Ukraine Caucus”, einer überparteilichen Fraktion des Repräsentantenhauses, organisierten Veranstaltung in den National Archives tun. Der von den Demokraten dominierte US-Senat hingegen wird den ukrainischen Präsidenten auf dessen Wunsch hin empfangen.
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Selenskij war in dieser Woche in die USA gereist, um eine Rede vor der UN-Generalversammlung zu halten und die US-amerikanischen Abgeordneten aufzufordern, Kiew weiterhin zu unterstützen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um die Bewilligung von zusätzlich 24 Milliarden US-Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) für die Ukraine-Hilfe gebeten, und Selenskij hatte gehofft, dass sein persönlicher Appell die Verabschiedung dieses Antrags erleichtern würde.
Während die Unterstützung der Ukraine gegen Russland bei den Republikanern nach wie vor populär ist, mehren sich gleichzeitig die Anzeichen für einen Stimmungswechsel, was das derzeitige Ausmaß der Unterstützung betrifft.
“Das Repräsentantenhaus hat im Moment kein Geld für die Ukraine. Es ist nicht da”, sagte der republikanische Abgeordnete Byron Donalds aus Florida im Vorfeld von Selenskijs Besuch vor Journalisten.
“Um es ganz offen zu sagen: Wir haben ein Defizit von zwei Billionen Dollar. Alles Geld, das wir der Ukraine geben, leihen wir uns von unserer Zukunft”, fügte er hinzu und erklärte, es sei “kein guter Zeitpunkt” für einen Besuch Selenskijs.
McCarthy stellte ebenfalls die Höhe der Militärhilfe für die Ukraine infrage. Er erklärte:
“Wo ist die Rechenschaftspflicht für das Geld, das wir bereits ausgegeben haben? Was ist der Plan für den Sieg? Ich denke, das ist es, was die amerikanische Öffentlichkeit wissen will.”
Die Skepsis in den USA wurde auch durch die Besorgnis über die Korruption in der Ukraine genährt. Wochen vor seiner Reise nach New York entließ Selenskij seinen Verteidigungsminister, dem vorgeworfen wurde, die Korruption in seinem Ressort nicht energisch genug bekämpft zu haben.
In dieser Woche zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen ukrainischen Bauunternehmer, der Oleg Tatarow, einen ranghohen Berater des Präsidenten für Strafverfolgung, beschuldigte, die Behörden bestochen zu haben. Tatarow wies die Vorwürfe als politisch motivierten Angriff auf seine Person zurück.
