© Jakub PodkowiakDemo in Berlin für mehr “Klimaschutz”, 20. Januar 2024 (Symbolbild)
Der Spuk ist noch nicht vorbei. Zwar hatten “Klimaschützer” vor Kurzem angekündigt, keine Straßen mehr zu blockieren; ein Teil der Gruppe hat sich jedoch radikalisiert. Wie die Berliner Zeitung am Sonntag mitteilte, sind Formen des offenen Terrors, vor allem gegen Autos, immer häufiger zu beobachten.
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Die Täter, die gerne in Berlin als “Reifenschlitzer” in Erscheinung treten, bezeichnen sich als “Tyre Extinguishers” (zu Deutsch “Reifenlöscher”). Allein Anfang dieses Monats wurden in Berlin-Zehlendorf Reifen an mehr als 70 Autos direkt zerstochen. An den Scheibenwischern fanden die Fahrzeughalter Zettel mit der Aufschrift “Platt for Future”. Die Täter richteten ihre Tat gegen “die wohlhabenden Autobesitzenden”. Laut den Schreiben sehen sie Autos als Gefahr für das Klima und die Sicherheit. Doch auch vor Elektroautos machten die Täter keinen Halt.
Doch bei dieser Eskalationsstufe bleibt es nicht. Seit dem vergangenen Sommer verüben andere radikale Gruppen Brandanschläge und bekennen sich dazu auf verschiedenen linken Internetseiten unter der Parole “Switch Off”. In der Regel beschreiben sie dabei ihre Vorgehensweise, um die Echtheit der Selbstbezichtigungen zu belegen.
Zuletzt brannten in der Nacht zum 26. Januar in der Rummelsburger Bucht mehrere Bagger. Linksextremisten begründen dies mit der Räumung eines Obdachlosencamps und der Errichtung eines Luxushotels sowie eines Meeresaquariums an dieser Stelle. In westdeutschen Städten zeigen sich zum Teil ähnliche Bilder.
Im Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 – es ist der aktuelle Bericht – heißt es:
“Klima- und Umweltschutz sind in den vergangenen Jahren auf Grund ihrer gesellschaftlichen Relevanz zu einem zentralen Aktionsfeld postautonomer Gruppierungen geworden. Dabei unterscheiden sich ihre Ziele allerdings deutlich von jenen zivilgesellschaftlicher Initiativen.”
Ihnen gehe es darum, gesellschaftlich aktuelle Themen wie Klima- und Umweltschutz dafür zu nutzen, die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und für ein anderes politisches System, den Kommunismus, zu werben – offenbar bisher mit wenig Erfolg in der Bevölkerung. Daher habe man die Stoßrichtung geändert und sich radikalisiert: “Klimaschutz oder auch Gentrifizierung sind für Linksextremisten Themen, um Anschluss bei den jeweiligen Bewegungen zu finden”, sagte Michael Fischer, der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, der Berliner Zeitung.
