Quelle: Legion-media.ru Symbolbild.
Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach RTL/ntv-Informationen bei einem vertraulichen Treffen besprochen.
Medienbericht: Wärmepumpen-Pflicht für ältere Gebäude vielleicht erst ab 2025
Dem Bericht zufolge sollen sich Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner darüber einig sein, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung beschädigt genug.
Damit könnte das Gesetz spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend zu behandelt werden.
Das umstrittene Gesetz hatte in den letzten Wochen zu Verwerfungen innerhalb der Ampelkoalition geführt. Von der FDP hieß es immer wieder, dass man nicht damit rechne, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden, obwohl das die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck war.
Das Ansehen der Regierung wurde durch den Zwist deutlich beschädigt. Das zeigte sich auch in Umfragen. Besonders die Grünen stürzten stark ab.
