Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpaBundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim Pressetermin über das Förderprogramm für Klimaschutzverträge, 5. Juni 2023, Berlin.
Am Montag haben verschiedene Medien unter Berufung auf Welt am Sonntag (WamS) über mögliche Änderungen beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition berichtet. Der GEG-Gesetzesentwurf, der aktuell im Bundestag und Bundesrat diskutiert wird, sah bislang vor, dass ab dem 1. Januar 2024 in Gebäude im Regelfall nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.
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Laut einem Bericht von WamS soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) am vergangenen Donnerstag mit Vertretern aus dem Handwerk, der Heizungsindustrie und der Energieberaterbranche den möglichen Aufschub dieser Regelung um ein Jahr für Häuser vor dem Baujahr 1995 besprochen haben.
Das entspräche rund 70 Prozent des Gebäudebestandes. Alle jüngeren Häuser sollen hingegen als “Wärmepumpen-ready” deklariert werden.
Die Grundlage für den möglichen Aufschub soll die Novelle der Wärmeschutzverordnung von 1995 sein. Seitdem seien Häuser vergleichsweise gut gedämmt und bereit für den Einbau einer Wärmepumpe, soll es in der Runde geheißen haben.
GEG doch noch vor der Sommerpause?
Klar ist aber auch, dass der Wirtschaftsminister mit seinem Wärmepumpen-Gesetz seit Monaten in der Kritik steht. Angesichts des starken Widerstands gegen das GEG auch vonseiten der Bürger und der zuletzt hohen Umfragewerte der AfD wirkt der mögliche Aufschub um ein Jahr wie ein Versuch, die Wähler zu besänftigen. Zudem ist die mögliche Subventionierung der Heizungswende weiterhin ungeklärt.
In derselben Runde soll Habeck zudem vor den Gesprächsteilnehmern eingestanden haben, dass die Gesetzgebung bislang “nicht gut gelaufen” sei. Während der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, den Minister für seine Kompromissbereitschaft gelobt haben soll, hätten andere Teilnehmer von einer verfahrenen Lage berichtet.
Wie Deutschlandfunk berichtete, will Habeck nun doch noch die Verabschiedung des GEG vor der Sommerpause. Vor rund zwei Wochen hatte Habeck diese Möglichkeit noch ausgeschlossen und der FDP, die die erste Lesung im Bundestag verhindert hatte, Wortbruch vorgeworfen. Um die Verabschiedung zu schaffen, müssten aber die Fristen im Bundestagsverfahren verkürzt würden, so Habeck, und alle Akteure müssten wohlwollend mitspielen.
