Quelle: AFP © Peter Dejong / POOL / AFPDer serbische Politiker Radovan Karadžić vor dem Internationalen Strafgerichtshof (2019). Die “internationale Strafjustiz” zeichnete sich von Beginn an durch bemerkenswerte Einseitigkeit aus.
Der britische Sender Sky News sowie die Londoner Tageszeitung The Times berichteten diese Woche übereinstimmend über ein Trainingsprogramm für Richter aus der Ukraine, das unter konspirativen Bedingungen an einem geheim gehaltenen Ort im Vereinigten Königreich durchgeführt wird.
Ein britischer Jurist, der zuvor am Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić beteiligt war, leitet dieses von der der britischen Regierung organisierte und finanzierte Programm, in dem rund 90 ukrainische Richter darin geschult werden, wie sie Prozesse gegen russische Truppenangehörige wegen angeblicher Kriegsverbrechen führen können, berichtet Sky News.
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Die erste Gruppe von Richtern wurde letzte Woche an einem “geheimen Ort in der Region” unterrichtet, wie der Sender am Mittwoch berichtete. In das Ausbildungsprogramm investiert der britische Staat eine Summe von etwa 2,5 Millionen Pfund (etwa 3 Millionen US-Dollar), so der Medienbericht.
Victoria Prentis, die Ende Oktober zur Generalstaatsanwältin im britischen Kabinett Sunak ernannt wurde, gab Anfang des Monats in The Times einen Ausblick auf das Programm. Sie behauptete, ukrainische Richter seien mit einem “entsetzlichen Katalog von Kriegsverbrechen konfrontiert” und sicherte ihre Unterstützung bei der “Navigation” durch diese Fälle zu.
Im Gespräch mit Sky News bezeichnete sie die Initiative als eine Form der Abschreckung für das russische Militär.
“Diese 90 Richter werden nach einer wirklich intensiven Ausbildung zurückkehren und besser in der Lage sein, diese Gerichte zu führen”, fügte sie hinzu.
Geleitet wird das Programm offenbar von Sir Howard Morrison, einem altgedienten britischen Anwalt, der fast zehn Jahre am IStGH in Den Haag verbrachte und im März zum Berater des ukrainischen Generalstaatsanwalts ernannt wurde. Er äußerte die Hoffnung, dass hochrangige Persönlichkeiten der russischen Führung strafrechtlich verfolgt werden könnten, so wie der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milošević und die Führer der bosnischen Serben durch das Sondertribunal am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (kurz IStGHJ).
“Mir wurde [einst] gesagt … dass wir [Slobodan] Milošević, [Radovan] Karadžić oder [Ratko] Mladić niemals verurteilen würden, und wir haben alle drei verurteilt … Man weiß also nicht, wie sich der politische Wind in Zukunft drehen wird”, sagte er gegenüber Sky News.
Morrison sprach mit Sky News nach seiner Rückkehr aus dem geheimen Ort, an dem das Trainingsprogramm stattfindet, wo er die Auszubildenden in dem ersten dreitägigen Kurs begleitete.
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Tatsächlich ist Slobodan Milošević während der Haft verstorben, noch bevor ein Urteil gegen ihn verkündet werden konnte. Es gab damals Gerüchte, dass das Urteil ein Freispruch hätte werden können.
Morrison gehörte zu den Richtern im Prozess gegen Karadžić, der schließlich vom IStGHJ wegen Völkermordes und anderer schwerer Verbrechen verurteilt wurde.
Moskau hat Kiews ausländische Unterstützer beschuldigt, bislang jegliche Beweise für Kriegsverbrechen der ukrainischen Truppen zu ignorieren, darunter Folterungen russischer Kriegsgefangener, die mit der Kamera aufgezeichnet wurden. Der Kreml sagt auch, dass wahllose Angriffe Kiews auf zivile Ziele im Donbass ein Hauptgrund für die Entscheidung im Februar waren, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Letzte Woche übergab Russland dem UN-Sicherheitsrat ein Schreiben, in dem die Ukraine beschuldigt wird, Wohngebiete mit Waffen zu beschießen, die sie von westlichen Staaten wie den USA und Großbritannien erhalten hat.
Unterdessen hat der EU-“Chefdiplomat” Josep Borrell am Mittwoch erklärt, dass die Idee eines Sondertribunals zu den Geschehnissen in der Ukraine keine uneingeschränkte Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten hat.
