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Wegen ihrer laufenden Geschäfte in Russland steht die österreichische Bankengruppe Raiffeisen Bank International (RBI) unter beispiellosem Druck, erklärte Dmitri Ljubinski, Russlands Botschafter in Österreich, der Nachrichtenagentur TASS.
“Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die beispiellose Diffamierungskampagne gegen die RBI wegen ihrer anhaltenden Präsenz in Russland vor dem Hintergrund stattfindet, dass andere westliche Finanzinstitute, insbesondere die US-amerikanische Citibank oder die italienische UniCredit, ohne solch massiven Druck von außen weiterhin in Russland tätig sind.”
Weiter sagte der Botschafter, dass die österreichischen Behörden gegenüber der RBI, der größten Bankengruppe der Republik, sensibel seien. Die Stabilität des österreichischen Bankensystems hänge von der Stabilität der Raiffeisen-Gruppe ab. Vom Gesamtgewinn der RBI in Höhe von 3,6 Milliarden Euro entfielen im Jahr 2022 rund 60 Prozent auf die russische Tochterbank, so der Diplomat. “Es ist klar, dass die Folgen eines Rückzugs der österreichischen Bank von unserem Markt und der Verlust beträchtlicher Dividenden für den österreichischen Steuerzahler nicht schmerzlos wären.”
Analyse Die Raiffeisen Bank und das Russlandgeschäft – von der Genossenschaft zum Sanktionsproblem
Im März hatte die Europäische Zentralbank die RBI aufgefordert, ihre Aktivitäten in Russland einzustellen. Das Management der Bank hat wiederholt erklärt, dass ein Verkauf des Russlandgeschäfts geplant sei. Konkrete Zeitpläne sind jedoch nicht bekannt. Einem Reuters-Bericht vom Juli zufolge will die größte in Russland verbliebene westliche Bank ihren Rückzug aus Russland verschieben, denn sowohl Österreich als auch die RBI haben sich bisher gegen einen Verkauf ihrer lukrativen russischen Tochter ausgesprochen. Johann Strobl, Vorstandsvorsitzender der RBI, erklärte im Oktober, dass der Rückzug vom russischen Markt erst Ende 2023 abgeschlossen sein werde.
Für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland sei Österreich verantwortlich, daher müsse deren Wiederherstellung auf Initiative Wiens erfolgen, erklärte der Diplomat. “Ich bin sicher, dass sich die österreichische Führung unserer prinzipiellen Herangehensweise an die Schlüsselfragen unserer Zeit und der globalen Entwicklung bewusst ist. Können wir uns hier annähern? Der Ball liegt auf österreichischer Seite.” In naher Zukunft seien aber keine großen Fortschritte zu erwarten. “Wir machen uns keine Illusionen über eine radikale Änderung des antirussischen Kurses in den meisten unfreundlichen europäischen Ländern”, so Ljubinski.
Neben anderen zielten auch österreichische Medien darauf ab, die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verschlechtern. “Sie versuchen, den beklagenswerten Zustand der russisch-österreichischen Beziehungen noch weiter zu verschlechtern. Fast alle Bereiche der Zusammenarbeit sind jetzt eingefroren, wenn nicht beendet. Es gibt keine politische Agenda.” Nur wenige Plattformen seien bereit, Inhalte zu veröffentlichen, die die russische Position widerspiegelten. In den österreichischen Medien gebe es ein unausgesprochenes Verbot von Veröffentlichungen mit Bezug zur russischen Botschaft.
