Das Zusammentreffen der gewählten Bundestagsabgeordneten im Berliner Reichstag am 31. Januar 2024 galt dem Schwerpunkt: “Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus”. Im unmittelbaren Anschluss folgten Reden einzelner Fraktionspolitiker, zum “Tagesordnungspunkt des Kanzler-Etats, der traditionell zu einer Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition genutzt wird”, so die Webseite des Bundestags darlegend.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nutzte ihre Rede, um die Bundesregierung mehrfach in ihrer Wortwahl scharf verbal zu attackieren. Die unmissverständlichen Darlegungen und Ausführungen sorgten bereits im Plenarsaal für Aufregung und Unmutsäußerungen. Im offiziellen Protokoll der Sitzung wird folgender Disput wortwörtlich dokumentiert (Seite 16):
Alice Weidel: “Sie – die Bundesregierung – ziehen eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land.”
Zwischenruf: (Saskia Esken, SPD): “Sie sollten Kinderbuchautorin werden!”
Alice Weidel: “Der Kinderbuchautor sitzt da, Frau Esken (zeigt auf Robert Habeck) – Aber statt zu korrigieren, setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Verleumdungskampagne, wie gerade hier eindrucksvoll geschildert, gegen die Mittelstandsproteste…”
Zwischenruf: (von der SPD): “Was war das in Potsdam?”
Alice Weidel: “… und gegen die Oppositionskraft, auf die immer mehr Bürger ihre Hoffnung setzen, frei nach dem Motto: ‘Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem.'”
Das Ende der Rede von Alice Weidel sorgte für unmittelbare Reaktionen seitens der politischen Konkurrenz und Personen des öffentlichen Lebens in den sozialen Medien. Weidel richtete das Wort direkt an die Regierungsbank:
“Sie können Deutschland nicht gut regieren, und Sie wollen es nicht. Sie richten es zugrunde. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie Ihr eigenes Land, weil Sie Deutschland hassen.”
Als Reaktion auf die Rede der AfD-Vorsitzenden folgen X-Postings:
Der Redebeitrag @Alice_Weidel heute im Plenum war hasserfüllt, ein verleumderisches Geschrei. Nicht nur die Inhalte der Rede knüpften an den Beginn des Nationalsozialismus an, sondern auch das populistische Keifen. Diese Rede nach der Auschwitz Gedenkstunde muss jeden wach machen
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 31, 2024
Ulrich Deppendorf war von 2007 bis 2015 Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin:
Diese Rede von AfD Frontfrau Alice Weidel war das Hasserfüllteste was ich in meiner Karriere als Journalist je im Deutschen Bundestag gehört habe. Das war Hetze ohne Unterlass. Eine Schande!Diese Rechtsextremen dürfen nirgendwo einen Regierungschef stellen!
— Ulrich Deppendorf (@DeppendorfU) January 31, 2024
Nikolaus Blome ist seit September 2020 RTL-Ressortleiter Politik und Gesellschaft:
Die Menge an politisiertem Hass, die in eine einzige Bundestagsrede passt, wird künftig in #Weidel gemessen werden. #Bundestag#AfD
— Nikolaus Blome (@NikolausBlome) January 31, 2024
Es braucht die Auseinandersetzung mit der #noAfD. Denn sie führt dieses Land auf einen demokratiefeindlichen Weg. Alle Demokrat*innen müssen das verhindern.#NieWiederpic.twitter.com/JkQbSJKcsI
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) January 31, 2024