Quelle: AFP © Justin TallisPlakate, Abzeichen und Flugblätter, auf denen der WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgebildet ist, bei einer Demonstration gegen die Auslieferung von Assange am 17. Mai 2022 auf einem Tisch vor dem Gebäude des Innenministeriums in London
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović forderte Großbritannien in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief auf, Julian Assange nicht auszuliefern. Der Brief von Mijatović richtet sich insbesondere an Priti Patel, die britische Innenministerin. Motiviert durch die bevorstehende mögliche Auslieferungsentscheidung der britischen Regierung, warnte die Kommissarin davor, dass diese schwerwiegende Folgen für die Zukunft der Menschenrechte haben würde, Folgen, die im Rahmen des Verfahrens nicht ausreichend untersucht worden seien. In Mijatović’ Schreiben heißt es:
“Der Schwerpunkt lag bislang auf der persönlichen Situation von Herrn [Julian] Assange bei seiner möglichen Auslieferung an die USA. Obwohl dies eine sehr wichtige Frage ist, bedeutet dies meiner Meinung nach auch, dass die weitergehenden menschenrechtlichen Auswirkungen der möglichen Auslieferung von Herrn Assange, die weit über seinen Einzelfall hinausgehen, bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden.”
Mijatović warf die Frage des mangelnden Schutzes von Whistleblowern in den USA angesichts der Anklage gegen Assange auf, dessen Organisation WikiLeaks als geheim eingestufte Informationen enthüllt hatte. Die Kommissarin brachte ihre Befürchtungen hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten, aber auch der Einschränkungen der Pressefreiheit vor, die die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers langfristig mit sich bringen könnte. In ihrem Schreiben heißt weiter:
“Die allgemeine und vage Natur der Vorwürfe gegen Herrn Assange und der in der Anklageschrift aufgeführten Straftaten sind beunruhigend, da viele von ihnen Aktivitäten betreffen, die im Zentrum des investigativen Journalismus in Europa und darüber hinaus stehen.”
Ihrer Meinung nach hätte die Auslieferung “eine lähmende Wirkung auf die Medienfreiheit und könnte die Presse letztlich daran hindern, ihre Aufgabe als Informationslieferant und Wächter der Bevölkerung in demokratischen Gesellschaften zu erfüllen”. Die Menschenrechtskommissarin hatte bereits am 20. Februar 2022 eine Warnung herausgegeben, in der sie ohne Umschweife darauf hinwies, dass “die potenzielle Auslieferung von Julian Assange Auswirkungen auf die Menschenrechte hat, die weit über seinen Einzelfall hinausgehen”.
Während Assange weiterhin in Belmarsh in Großbritannien inhaftiert ist, versammelten sich am 17. Mai Dutzende Menschen vor dem Innenministerium in London, um zu versuchen, Druck auf Innenministerin Patel auszuüben, die in Kürze ihre Entscheidung über die Auslieferung bekannt geben wird.
