Quelle: AFP © Rodrigo AranguaDer mexikanische Präsident Andres Manuel López Obrador während einer Rede in Mexiko-Stadt am 18. März 2023.
Der mexikanische Präsident Andres Manuel López Obrador zeigt sich empört darüber, dass das US-Außenministerium seiner Regierung Menschenrechtsverletzungen vorwirft und bezeichnete die nördlichen Nachbarn gar als “Lügner”.
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Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Oaxaca, Mexiko, reagierte López Obrador verärgert auf den am Montag veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums über Menschenrechte.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden behauptete, es gebe glaubwürdige Berichte über ungesetzliche Tötungen durch mexikanische Behörden sowie über gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und andere unmenschliche Behandlungen von Zivilisten.
Die USA warfen Mexiko auch Korruption, zügellose Kriminalität und eine niedrige Verfolgungsrate von Straftaten vor. Von einem Reporter auf die Vorwürfe angesprochen, sagte López Obrador:
“Das ist nicht wahr. Das sind Lügner […] Es ist es nicht wert, sich darüber zu ärgern.”
López Obrador äußerte sich vor einem geplanten Treffen mit dem ehemaligen US-Außenminister John Kerry, der jetzt der Klimabeauftragte von US-Präsident Joe Biden ist.
“Mexiko sicherer als USA”
Die Beziehungen zu Washington haben sich in den letzten Wochen aufgrund einer Reihe von Entführungen von US-Bürgern im Norden Mexikos verschlechtert, darunter auch ein Fall, bei dem zwei Menschen von einer mit einem Drogenkartell verbundenen Gruppe getötet wurden.
Der mexikanische Präsident erklärte, dass ein “Anti-Mexiko”-Element in der US-Regierung die Spannungen zwischen den beiden Ländern angeheizt und den tödlichen Entführungsfall zu Angriffen auf die Sicherheitslage in seinem Land genutzt habe. López Obrador sagte:
“Mexiko ist sicherer als die Vereinigten Staaten.”
Zudem erklärte der mexikanische Präsident, “dass die Vereinigten Staaten nicht über Menschenrechte sprechen können, während Julian Assange inhaftiert ist”. Sie können auch nicht über Kartellgewalt sprechen, “während US-Präsident Joe Biden die Nord-Stream-Pipeline bombardiert”, oder über Demokratie, “während sie den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verhaften”.
Mexico's President AMLO says the United States cannot talk about human rights with Julian Assange detained, cartel violence with President Joe Biden bombing the Nord Stream pipeline, or democracy while arresting the leading presidential candidate Donald Trump. pic.twitter.com/BIh93L1I43
— kanekoa.substack.com (@KanekoaTheGreat) March 22, 2023
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, reagierte am Dienstag auf die Kritik von López Obrador, indem er die Vorwürfe der USA gegen die mexikanische Regierung verteidigte. Patel sagte:
“Die gemeldete Verwicklung von Mitgliedern der mexikanischen Polizei, des Militärs und anderer Regierungsinstitutionen in schwerwiegende Korruptionsfälle und ungesetzliche willkürliche Tötungen bleiben eine ernsthafte Herausforderung für Mexiko, und deshalb wurden sie in unserem Bericht hervorgehoben.”
Das Außenministerium sei vom US-Kongress beauftragt, jährlich einen Bericht über die Menschenrechtslage in Mexiko zu erstellen, sagte Patel und fügte hinzu, dass die USA selbst mit internen Herausforderungen zu kämpfen haben. “Wir haben nie behauptet, dass wir die Regierung der Welt sind oder irgendeine Art von Edikt”, so Patel.
