Quelle: AFP © Büro des mexikanischen Präsidenten/AFPDas vom Büro des mexikanischen Präsidenten freigegebene Foto zeigt den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador während seiner täglichen Pressekonferenz in Merida, Bundesstaat Yucatan, Mexiko, am 3. Januar 2024.
Von Maria Müller
Mexikos Verfassung erlaubt keine zweite Amtsperiode des Präsidenten, sonst hieße der Wahlsieger im kommenden Juni erneut Andrés Manuel López Obrador (kurz: AMLO). Er eröffnete zum Jahresende die letzte Runde seiner ehrgeizigen und erfolgreichen Regierung.
Laut der Agentur Oraculus, welche die Ergebnisse der wichtigsten öffentlichen Umfragen zusammenfasst, liegt die Zustimmung für den Präsidenten bei rund 66 Prozent und damit über dem Zustimmungsbereich der vier vorherigen Präsidenten zu einem ähnlichen Zeitpunkt in ihren Regierungen.
Die Präsidentschaftskandidatin seiner Parteienkoalition “MORENO” heißt Claudia Sheinbaum Pardo. Sie regierte die Hauptstadt Mexico City mit dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes von 2018 bis Juni 2023. Sheinbaum wird im Falle ihres Wahlsieges als erste Präsidentin Mexikos eine gestärkte MORENO-Partei übernehmen, mit der sie wahrscheinlich das Werk ihres Vorgängers AMLO fortsetzen kann. Die sogenannte “Vierte Umgestaltung” des Landes soll in die Geschichte Mexikos eingehen. In den Zwischenwahlen 2021 konnte die MORENO-Partei in 14 Bundesstaaten die Regierung übernehmen und damit ihre territoriale Verankerung mehr als verdoppeln, andererseits verlor sie Stimmen im Kongress.
Die mexikanischen und internationalen Medien als politische Macht im Staat
Denn AMLO bekam in seiner Regierungszeit bis heute die Macht der Fake News etablierter nationaler (und internationaler) Pressemedien zu spüren. Darunter fällt auch ein systematisches Verschweigen aller Erfolgsmeldungen der progressiven, sozial verpflichteten Linkskoalition, was zu einer desorientierten Wahrnehmung in der Bevölkerung bis hin zur politischen Apathie führte. Ergebnis war ein Stimmenverlust im Kongress bei den Zwischenwahlen 2021, der López Obrador zu vermehrten Verhandlungen mit anderen Parteien zwingt. Dem Präsidenten gelang es wiederum, sich mit morgendlichen Konferenzen direkt an die Bevölkerung zu wenden und Presseschranken teilweise zu überwinden.
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Mexiko ist ein gutes Beispiel aus dem globalen Süden für die Kampagnen mit Fake News der offiziellen Medien. Denn auch das Totschweigen von positiven Ergebnissen linker oder progressiver Regierungen zerstört die Demokratie, die auf objektive Berichterstattung angewiesen ist. Ganz zu schweigen von der alltäglichen, direkten Medienmanipulation. Damit gab und gibt es in allen lateinamerikanischen Staaten Erfahrungen, die immer wieder zur politischen und ökonomischen Destabilisierung eines Landes führen.
Die Erfolgsbilanz der Regierung des Präsidenten López Obrador
Der mexikanische You-Tuber und Blogger Tello Ponce de León hat in einem Video mit dem Titel “Das Problem sind wir” die Erfolgsbilanz der Regierung kommentiert und das (Ver)schweigen durch die Medien angeklagt.
Im vergangenen Jahr lag Mexiko beim Wirtschaftswachstum weltweit an dritter Stelle, direkt hinter China und Indien – und die überwiegende Mehrheit der Mexikaner war sich dessen nicht bewusst. (Anm: Die Bundesrepublik Deutschland lag übrigens 2023 in dieser Weltstatistik mit 0,3 Prozent Wachstum an letzter Stelle)
Es wurde auch bekannt, dass der mexikanische Aktienmarkt zum ersten Mal seit 159 Jahren mit über 57.000 Punkten schloss – und die überwiegende Mehrheit der Medien schweigt, so die Tageszeitung El Universal.
Der mexikanische Peso war 2023 die stärkste Währung gegenüber dem Dollar. Die Presse hat es verschwiegen. Laut der Weltliste in diesem Bereich hat der mexikanische Peso von 2018 bis 2023 gegenüber dem Dollar 16,8 Prozent seines Wertes wiedererlangt. Und die überwiegende Mehrheit der Mexikaner war darüber nicht informiert.
Ebenfalls im Dezember wurde die Erhöhung des Mindestlohns auf 7.500 Pesos bekannt gegeben. Es war die sechste Erhöhung der Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador, sodass der Mindestlohn von 2018 bis 2024 um 110 Prozent angehoben wurde. Damit steht Mexiko selbst unter Berücksichtigung der Inflation weltweit an erster Stelle. Und die politische Rechte schweigt.
Weitere Neuigkeiten: der historische Rentenanstieg von 4.800 Pesos (2023) auf 6.000 (2024) der monatlichen Rente; aber die überwiegende Mehrheit der Medien hat beschlossen, diese Informationen zu verbergen.
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Ebenfalls im Dezember wurden die ersten beiden Etappen des Maya-Zugs eingeweiht – doch die überwiegende Mehrheit, sogar die Linke, entschied sich, diese Informationen nicht weiterzugeben und sie nicht zu kommentieren. Es scheint, dass wir es satthaben oder dass uns eine Regierung langweilt, die ihre Versprechen hält.
Ein weiteres Megaprojekt, das im vergangenen Dezember eingeweiht wurde, war der Flughafen Tulum. Aber die überwiegende Mehrheit der Mexikaner hat es nicht bemerkt.
Damit noch nicht zufrieden, weihte Präsident Andres Lopez Lobrador im vergangenen Dezember auch den bi-ozeanischen Zug ein, der den Pazifik mit dem Atlantik verbindet und damit direkt mit dem Panamakanal konkurriert. Die überwiegende Mehrheit der Medien hat es verheimlicht, die überwiegende Mehrheit der Mexikaner hat das nicht erfahren.
Und als ob das nicht genug wäre, startete auch Mexican Airlines im Dezember 2023 seinen ersten Flug. Wir sprechen von der Fluggesellschaft, die allen Mexikanern gehörte, die in den vorangegangenen jeweils sechsjährigen Amtszeiten privatisiert worden war und nun vom legendären Andrés Manuel Lopéz Obrador wieder zurückgeholt wurde. Aber die meisten Mexikaner haben es nicht einmal bemerkt.
Da AMLO niemanden braucht, der in dazu drängt, Gutes zu tun, hat er im letzten Monat auch die größte Mega-Apotheke in der Geschichte des Landes eingeweiht. Sie befindet sich in der Nähe des Flughafens Felipe Angeles. Für den Bau wurden zwei Milliarden Pesos investiert, und für die Medikamente 219 Milliarden Pesos – damit es in ganz Mexiko nicht mehr an kostenlosen Medikamenten mangelt. Aber die meisten Mexikaner haben es nicht einmal bemerkt.
Darüber hinaus wurde bestätigt, dass unser Land im November mit 22,4 Millionen formellen Arbeitsplätzen den historischen Rekord in seiner gesamten Geschichte erreichte. Doch der bekannteste mexikanische Journalist, Lloret de Mola, schweigt.
Infolgedessen gehörte Mexiko zu den Volkswirtschaften mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit im APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum). Im Weltrang rangiert Mexiko auf dem 4. Platz mit nur 2,7 Prozent Arbeitslosigkeit. Doch auch Chumel Torres, ein ebenso bekannter mexikanischer Journalist, schwieg.
Infolgedessen wurde die Arbeitsarmut in Mexiko im Vergleich zu 2017 um 5,2 Prozent reduziert. Und 3,3 Millionen Mexikaner konnten der Armut entfliehen. Doch die überwiegende Mehrheit der lokalen Radiosender berichtete nichts darüber.
Dank dieser Faktoren verbesserte sich Mexiko um vier Plätze und belegt in der Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt im Jahr 2023 den zwölften Platz. Dies ist das Ergebnis eines ermutigenden Erholungstempos in der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas, laut Mitteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aber die meisten Mexikaner wissen es nicht.
Die Mehrheit der mexikanischen Medien schwieg auch darüber, dass die Marine während der sechsjährigen Amtszeit von AMLO den Jahresrekord bei Beschlagnahmungen von Drogen erreichte. Aber fast niemand weiß das.
Mexikanische Sicherheitsbehörden zerschlagen Mega-Drogenlabor
Schließlich kam die Nachricht, dass Mexikos internationale Währungsreserven weiter wuchsen – im November 2023 um 3,3 Prozent auf 6,5 Milliarden US-Dollar; in Lateinamerika steht Mexiko dabei hinter Brasilien an zweiter Stelle. Aber die überwiegende Mehrheit der Mexikaner ignoriert das.
Und ich frage mich: Vielleicht gefällt das den Mexikanern nicht? Oder ist das nicht genug, um sich darum zu bemühen, uns selbst und die desinformierten Menschen um uns herum zu informieren?
Das liegt daran, dass sie ein Drittel der Mexikaner entsprechend manipuliert haben, damit sie AMLO trotz allem, was er tun konnte, hassen. Sie manipulierten die anderen zwei Drittel der Mexikaner, sich dafür zu schämen, ihn zu unterstützen. Sie sollen nur still und leise bleiben. Es ist wirklich eine Schande.
Glaubt ihr vielleicht, dass es nicht ausreicht, für ihn zu stimmen? AMLO hat sein ganzes Leben lang dafür gekämpft, dieses Land zu verändern. Nun, unsere einzige Aufgabe besteht darin, diese Informationen zu verbreiten – und nicht einmal das machen wir gut.
Wie ist es möglich, dass es Bundesstaaten gibt, in denen die rechtssideologische, neoliberale Partei PAN trotz allem, was AMLO getan hat, gewinnt? Wie ist es möglich, dass zwei Drittel der Abgeordneten und Senatoren nicht sicher hinter ihm stehen?
Dank der Apathie der Mexikaner und der Fehlinformationen ist das möglich. Kein Zweifel, wir verdienen diese Regierung nicht. Kein Zweifel, wir sind eines Präsidenten wie Andrés Manuel Lopéz Obrador nicht würdig. Herr Präsident, vielen Dank für so viel, und entschuldigen Sie das “so wenig”.
