Quelle: www.globallookpress.com © Zhao DingzheAngst vorm EU-Bürger. Die Kommission schottet sich ab.
Von Gert Ewen Ungar
Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab.
Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde.
Auch durch die gestern auf dem Sondergipfel der EU erzielte Einigung, der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zuzusagen, entsteht in der Ukraine kein Wachstum. Sie wird lediglich künstlich am Leben gehalten. Deutsche Medien verkaufen den Pyrrhussieg, der über das widerständige Ungarn errungen wurde, als großen Wurf der Diplomatie. Letztlich wurde damit aber nur sichergestellt, dass der Krieg weitergeht. Die EU setzt auf Schrecken ohne Ende.
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17 Milliarden von den 50 sind davon übrigens nicht rückzahlbare Zuwendungen – auf gut Deutsch: Der Ukraine werden 17 Milliarden geschenkt. Man hat’s ja. Die verbliebenen 33 Milliarden muss die Ukraine zwar zurückzahlen, aber auch hier sind die Konditionen besonders günstig. Ab 2033 soll die Ukraine anfangen, die Kredite abstottern, dafür hat sie dann 35 Jahre Zeit. Da die EU und keiner ihrer Mitgliedstaaten die 50 Milliarden einfach im Tresor rumliegen hat, muss sie sich dafür verschulden – allerdings zu weit ungünstigeren Bedingungen als sie sie der Ukraine anbietet.
Mit diesen Zahlungen ist es der Ukraine möglich, ihre Staatlichkeit aufrechtzuerhalten. Sie kann Gehälter und Pensionen zahlen. Mehr nicht. Wachstum kann man damit nicht erzeugen.
Während man drinnen an die Ukraine Geld verteilt, demonstrieren draußen Bauern gegen die EU und die Kommission. Der Grund für die umfassenden Proteste ist ebenfalls mit der Ukraine verbunden. Durch die Aufhebung der Zollbeschränkungen überflutet die Ukraine den EU-Markt mit ihren Agrarprodukten und drückt die Preise.
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In diesem wirtschaftlichen Umfeld eine Subvention abzuschaffen, wie das die Bundesregierung heute durchgedrückt hat, und so den deutschen Landwirten einen weiteren Wettbewerbsnachteil aufzubürden, ist nicht nur zynisch, sondern schlicht volkswirtschaftlich schädlich. Es zeigt: Das Wohl der deutschen Landwirte interessiert die Bundesregierung nicht, die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes ist ihr ebenfalls schnuppe. Der Krieg in der Ukraine ist ihr wichtiger, denn dafür ist Geld da. Von 8 Milliarden ist die Rede, mit denen die Bundesregierung die Ukraine militärisch unterstützen will. Das Geld wird im wahrsten Sinne in den Wind geschossen.
Gleiches Spiel in Brüssel: Die Bauern haben vor der Kommission gerade als Ausdruck ihres Protestes Gülle und Unrat abgeladen, die Kommission beeindruckt das nicht, sie verfolgt wie auch die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs weiter. Und dieser Kurs lautet: Alles für den Sieg über Russland! Während in Deutschland alles zusammengestrichen wird, was sich zusammenstreichen lässt, ist für die Unterstützung der Ukraine Geld da. Auch die EU streicht kräftig. Beim Klimaschutz und bei der Gesundheitsfürsorge hat die Europäische Union den Rotstift angesetzt. Auch die EU will mit der Aufstockung des “Friedensfazilität” genannten Fonds die Ukraine weiter militärisch unterstützen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union fühlen sich der Ukraine mehr verpflichtet als dem Wohl der eigenen Bürger. Auf den ersten Blick zumindest. Denn auch die Ukraine-Politik dient nicht dem Wohl der Ukrainer, schafft dort keine blühenden Landschaften. All die Stabilisierungsmaßnahmen, die der Ukraine gerade mal die Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen ermöglichen sollen, werden begleitet von Maßnahmen, die den Krieg verlängern. Waffen und Munition sollen geliefert werden, auch wenn nicht klar ist, wie man die gemachten Versprechen einlösen soll. Dem Wunsch, einen militärischen Sieg über Russland zu erzielen, wird alles untergeordnet – auch die Realität. Das Interesse am Wohl der Wirtschaft in allen Sektoren, die gemachten Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle – all das existiert nicht mehr. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Hilfe, denn sie verlängert den Krieg und vertieft die Krise. Mit all dem Geld, das Berlin und Brüssel der Ukraine in Aussicht stellen, werden keine Probleme gelöst.
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Verhandlungen mit Russland? Wo käme man da hin? Die Rücknahme von Sanktionen, um die durch sie ausgelöste wirtschaftliche Krise in der EU und in Deutschland zu mindern? Auf gar keinen Fall! Noch nie war eine Bundesregierung so weit von ihrem Volk und seinen Bedürfnissen entfernt wie diese. Auch Brüssel, noch nie als wirklich bürgernah wahrgenommen, hat den Interessen der Bürger der EU inzwischen komplett den Rücken zugewandt.
Auch wenn so getan wird, das Ziel all dieser suizidalen Unternehmungen sei die Ukraine: Das Gegenteil ist der Fall. Das Ziel ist der Sieg über Russland, den die Ukraine zu erringen hat. Dafür muss sie ihre Zukunft opfern. Die Staatlichkeit der Ukraine wird im Gegenzug gerade mal so aufrechterhalten.
Große Aussichten auf Erfolg hat der kriegerische Eifer der europäischen Eliten dabei nicht. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr, und wird es wohl auch in diesem tun. Die Wirtschaft der EU schrammte gerade nochmal so an einer Rezession vorbei. Dagegen wuchs die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4 Prozent und der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für dieses Jahr gerade deutlich nach oben korrigiert.
Es wäre längst Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft und eine Politik der Schadensbegrenzung. Doch stattdessen setzt man in Brüssel und Berlin auf die Verlängerung des Leidens. Die Menschen in der EU und in der Ukraine müssen es ausbaden.
