Quelle: AFP © AHMAD GHARABLIBaerbock in Israel
Führenden Funktionären der israelischen Regierung droht eine Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Chefankläger Karim Khan könne noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halewi unterschreiben.
Nahost-Tour: Blinken wirbt für Deal zwischen Israel und Saudis sowie Verteidigungsallianz gegen Iran
In Den Haag wird bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen ermittelt. Auch zur Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass die Unterzeichnerstaaten des Strafgerichtshofs verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen.
Chefankläger Khan hat bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen erlassen wegen angeblicher “Kriegsverbrechen”, darunter auch Präsident Wladimir Putin. Die Bundesregierung wolle die Den Haager Haftbefehle konsequent vollstrecken, hieß es damals in der Bundesregierung. Gilt das auch bei einem Haftbefehl gegen Netanjahu? Dazu schweigt die Bundesregierung. Sprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz lediglich, es bleibe abzuwarten, ob sich die Gerüchte bewahrheiteten.
Wie mehrere israelische Medien berichteten, versuchen die USA, die die Statuten des IStGH nicht unterzeichnet haben, eine Verurteilung der israelischen Regierung abzuwenden. Laut eines Berichts des israelischen Senders Channel 12 hätte Netanjahu den britischen Außenminister David Cameron sowie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Besuche in Israel gebeten, zu intervenieren.
