Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache/dpaMoldawiens Präsidentin Maia Sandu während einer Pressekonferenz am 03. April 2023 in Bukarest, Rumänien
In Moldawien liegen nach der Wahl der Bürgermeister der Gemeinden und der Mitglieder der Bezirks-, Stadt- und Dorfräte für die nächsten vier Jahre vorläufige Zahlen vor. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete, führt Moldawiens regierende proeuropäische “Partei der Aktion und Solidarität” (PAS) in den Bezirksräten, verlor aber gegen die Opposition in den Großstädten.
Die oppositionelle sozialistische Partei PSRM, die eine Annäherung an Russland befürwortet, konnte in sechs Städten gewinnen. Weitere vier Städte erhielten Bürgermeister von “Unserer Partei” (PN) und sieben wurden von unabhängigen Kandidaten oder anderen oppositionellen Kräften gewonnen. In der Hauptstadt Chișinău liegt der Chef der linken Oppositionspartei “Nationale Alternativbewegung” (MAN), der amtierende Bürgermeister Ion Ceban, mit 51,1 Prozent der Stimmen in Führung, gefolgt vom Vertreter der PAS, Lilian Carp.
Bei den Sitzen in den Bezirksräten blieb sich der Norden Moldawiens treu und unterstützt die Oppositionskräfte sowie prorussische Ansichten. Die zentralen und südlichen Regionen teilen proeuropäische Ansichten. Infolgedessen konnte die PAS in 19 von 35 Bezirken den ersten Platz belegen. Die Opposition verteidigte ihre Position in 15 Bezirken, wobei die PSRM in zehn von ihnen gewann. In einem weiteren Bezirk erhielt die proeuropäische “Demokratische Partei Moldawiens” (PDM) die Mehrheit der Stimmen.
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Druck auf Oppositionsparteien nach Protesten
Die moldauische Opposition protestiert seit über einem Jahr gegen die hohen Gas- und Stromtarife. Die massivsten Proteste wurden mit Unterstützung der rechten ȘOR-Partei durchgeführt. Die Demonstranten beschuldigen die Behörden, die Krise in der Wirtschaft und im Energiesektor nicht in den Griff zu bekommen, nicht mit Russland über günstigere Gaspreise zu verhandeln und politischen Druck auf Oppositionsvertreter auszuüben.
Die Eskalation begann im Sommer, als das Verfassungsgericht entschied, dass die ȘOR-Partei verfassungswidrig sei. Gleichzeitig brachten Abgeordnete der PAS eine Änderung des Wahlgesetzes ein, wonach Mitglieder verbotener politischer Organisationen für mehrere Jahre von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen sind. Im September hob das Verfassungsgericht diese Änderung auf und erklärte das Verbot für rechtswidrig.
Neben der ȘOR konnten auch die Vertreter der liberalen Oppositionspartei “Șansă” nicht an den Wahlen teilnehmen. Sie wurden am Abend des 3. November durch eine Entscheidung der Kommission für Notstandssituationen aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Vertreter von “Șansă” haben bereits die Annullierung der Wahlergebnisse in allen Bezirken gefordert, da der Partei das Recht, gewählt zu werden, ohne eine endgültige Gerichtsentscheidung vorenthalten wurde.
