Quelle: Sputnik © Rodion Proca / Sputnik / РИА НовостиAnti-Regierungsproteste in Chisinau, Moldawien, 28.11.2022
Von Alexander Männer
Teil eins finden Sie hier.
Die Situation um Moldawien sowie in der gesamten Schwarzmeerregion liefert weiterhin Grund zur Sorge. Die aktuellen Spannungen könnten sogar zu einer gefährlichen Eskalation des Landes mit Russland führen. Denn die moldawische Führung hat bislang viel dafür getan, dass ein Wiederaufflammen des Transnistrien-Konfliktes immer wahrscheinlicher wird.
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Zur Erinnerung: Nach dem moldawischen Bürgerkrieg 1992 hat sich auf einem schmalen Landstreifen am Ostufer des Dnjestr die sogenannte “Transnistrische Moldawischen Republik” herausgebildet, die ihre Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Chișinău ausrief und seitdem einen Beitritt zu Russland anstrebt. Heute handelt es sich faktisch um eine russische Exklave mit etwa einer halben Million Einwohnern, einschließlich 200.000 russischen Staatsbürgern, die von Moskau wirtschaftlich und politisch unterstützt wird.
Ungeachtet der Differenzen zwischen Chișinău und Tiraspol, der Hauptstadt der abtrünnigen Republik, herrschte in der Region knapp 30 Jahre lang ein relativ stabiler Frieden, der bis vor Kurzem einen relativ aktiven Handel zwischen Moldawien und Transnistrien ermöglichte.
Seit dem Machtwechsel in der “Republik Moldau” 2020, als die westorientierte Maia Sandu das Amt des Staatsoberhaupts übernahm, hat die Führung des Landes diverse Schritte unternommen, um den Transnistrien-Konflikt wieder anzuheizen. Unter anderem hat man wiederholt die Neutralität Moldawiens infrage gestellt, eine umstrittene Annäherung an die NATO vorangetrieben, Russland der Destabilisierung der Republik beschuldigt und sogar gefordert, Transnistrien zu demilitarisieren und den Abzug der russischen Friedenstruppen anzustreben.
Rumäniens Einfluss auf die moldawische Politik
Die öffentliche Rückendeckung für dieses Vorgehen bekommt die moldawische Führung in erster Linie von den USA. Im Hintergrund jedoch agiert – selbstverständlich mit Washingtons Wohlwollen – das EU- und NATO-Mitglied Rumänien, das die ehemalige Sowjetrepublik als einen existentiellen Teil seiner Nation ansieht und bereits seit dem Ende der UdSSR Einfluss darauf ausübt. Um genau zu sein, hatte Bukarest bereits in der Zeit der Perestroika die “Bewegung zur Vereinigung von Rumänien und Moldau” ins Leben gerufen, und mittlerweile bestimmt es die Politik Chișinăus maßgeblich.
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Es gilt zu betonen, dass die sogenannte “Strategische Partnerschaft” der beiden “Bruderstaaten” soweit fortgeschritten ist, dass zumindest ein Großteil der moldawischen Eliten unlängst die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt. Unter anderem auch Präsidentin Sandu, Premier Dorin Recean und andere Spitzenpolitiker des Landes. Man ist also der Garant für die Interessen Moldawiens und zugleich Bürger eines anderen Staates – ein recht fragwürdiger und weltweit vermutlich einzigartiger Umstand.
Zahlreiche Vertreter der besagten Elite – wie zum Beispiel Sandu oder Recean – gelten zudem offenkundig als Befürworter der sogenannten “Unirea” (rum. Vereinigung) von Moldawien und Rumänien. Der ehemalige Parlamentspräsident Moldawiens, Mihai Ghimpu, hat in einem offenen Brief an die moldawische Staatschefin und ihren rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis vom 2. Februar sogar erklärt: Die “Kriegsgefahr in Bessarabien” (eine historische Landschaft in Südosteuropa, die sich heute weitgehend mit dem westlich des Dnjestr liegenden Teil der Republik Moldau deckt – Anm. d. Verf.) sei “mehr als real”, und dass “die einzige Lösung, um die russische Besatzung zu verhindern, die Vereinigung mit Rumänien ist.”
Dabei spielt die Meinung der Einwohner Moldawiens, von denen etwa die Hälfte gegen die Vereinigung mit dem Nachbarland ist, für solche Akteure offenbar eher eine untergeordnete Rolle.
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Eskalation unter Beteiligung Bukarests?
Russland seinerseits, das die neue Regierung in Chișinău zur Besonnenheit hinsichtlich der Transnistrien-Problematik aufgerufen hat, weiß um die Interessen Bukarests in der Region genau und zieht darum die Möglichkeit in Betracht, dass Rumänien Moldawien mithilfe der NATO und eventuell unter der Mitwirkung der ukrainischen Armee “annektieren” und entsprechend auch Transnistrien angreifen könnte.
In einem möglichen Szenario der Eskalation würden die rumänischen Streitkräfte bei Ausbruch von Kampfhandlungen zwischen den moldawischen und russischen bzw. transnistrischen Truppen mit der Unterstützung der NATO (eventuell auch der Ukraine) in Moldawien einmarschieren, unter dem Vorwand der Prävention des “aus Russland gesteuerten Umsturzplans” die Kontrolle über die moldawischen Gebiete erlangen und damit die Annexion des Landes durch den rumänischen Staat einläuten.
Als Russlands Absicht zur Destabilisierung Moldawiens können etwa die anhaltenden Massenproteste der Opposition in Chișinău herhalten. Tausende Menschen protestieren dort regelmäßig gegen den beispiellosen Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise sowie den sinkenden Lebensstandard. Und es sieht kaum danach aus, dass die Kundgebungen in naher Zukunft nicht mehr stattfinden werden.
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Sandu erklärte in diesem Zusammenhang, dass Moskau sich bei seinen Plänen auf die moldawische Oppositionspartei “ȘOR” stütze, die sie als “kriminelle Gruppierung” bezeichnet. Daraufhin wurde im Land der Ausnahmezustand verlängert und – nachdem Sandu das Parlament dazu aufgefordert hatte – die Befugnisse des moldawischen Geheimdienstes ausgeweitet.
In der Bevölkerung mehren sich inzwischen Zweifel an dem angeblichen Verschwörungsplan der Russen sowie Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Oppositionspolitikerin und ȘOR-Abgeordnete Marina Tauber warf den moldawischen Behörden vor, ein “Attentat auf die Verfassungsordnung” und einen “Angriff auf die Prinzipien der Demokratie” verübt zu haben. Es sei ein klarer Versuch, so Tauber, “die Macht im Land an sich zu reißen”, und dafür sei laut dem Gesetz eine Strafe vorgesehen. Die Vertreter des kommunistischen und sozialistischen Blocks hingegen forderten die Regierung auf, Beweise für die “Vorbereitung einer Verschwörung” vorzulegen.
In der Tat hat bisher niemand aus der moldawischen Führung irgendwelche Beweise diesbezüglich geliefert. Und es gibt vor lauterer Spekulationen keine ernsthafte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Bei dieser Angelegenheit darf man aber die Logik und das Ziel von Sandu, Recean & Co. nicht aus dem Auge verlieren. Sie brauchen einen Vorwand, um den Ausnahmezustand zu verlängern und antirussische Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. Damit könnte durchaus eine Grundlage für eine mögliche Involvierung Rumäniens entstehen.
