Quelle: AFP © Brendan SmialowskiRobert Habeck, deutscher Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, auf dem Lafayette Square vor dem Weißen Haus in Washington, D.C., USA, am 6. Februar 2023.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter “in erheblichem Maß” aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden.
Das geht aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der dpa vorliegen soll. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet. In dem Papier steht laut den Berichten:
“Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.”
Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.
Baerbock wirbt für UN-Resolution gegen Russland
Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten “Endverbleibserklärungen” im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. Weiter heißt es in dem Papier:
“Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an.”
Vorsätzliche Falschangaben sollen künftig europaweit eine Straftat sein. Zudem will das Ministerium die Unterstützung möglichst vieler Staaten gewinnen, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen.
Dafür sollen diplomatische Anstrengungen mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator und internationalen Partnern verstärkt werden. Der Wegfall von Zollerleichterungen könne Ländern Anreize zur Zusammenarbeit geben, die bislang nicht kooperiert haben.
Auch soll die Umgehung von Sanktionen stärker bestraft werden, wie es weiter heißt. So setze man sich in Brüssel dafür ein, “bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter auszuschließen”. Zudem will die Bundesregierung Hinweise auf Sanktionsverstöße stärker fördern.
Dafür ergänze man die EU-Sektorsanktionen mit einer Informationsoffenlegungspflicht, die sich an jedermann richte. Wer “sanktionsrelevante Informationen” habe, müsse diese den Behörden melden.
Seit der militärischen Eskalation in der Ukraine vor knapp einem Jahr hat die EU neun Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Das Zehnte ist in den Schlussberatungen.
