Quelle: Sputnik © Sergey GuneevArchivbild: Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew
Die Regierung der Republik Moldau wolle das Land dem Westen unterwerfen, warnte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch. Diese Politik sei das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung des Landes wolle, behauptete er.
“Die Führung der Republik Moldau hat unter dem Druck des Westens und unter Missachtung der Meinung des Volkes den Weg zum EU-Beitritt, zur ‘Rumänisierung’ und zur Ablehnung der Souveränität und der nationalen Identität eingeschlagen”, sagte der hochrangige Beamte bei einem regierungsinternen Treffen in Moskau.
“Im Grunde genommen läuft die Republik Moldau Gefahr, ein neues Opfer der westlichen Kolonialpolitik zu werden”, äußerte er gegenüber seinen Amtskollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), einer regionalen Organisation, die ehemalige Teile der UdSSR umfasst.
Die Republik Moldau ist Mitglied der GUS, hat sich aber unter der Führung von Präsident Maia Sandu von der Gruppe distanziert. Die Politikerin, die die doppelte moldauisch-rumänische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt als Kritikerin Russlands und eine bekennende Befürworterin des EU-Beitritts.
Moldawien: Regierungspartei verliert wichtige Städte bei Kommunalwahlen
Sandus “Partei der Aktion und Solidarität” (PAS) erlitt am vergangenen Sonntag einen schweren Schlag an der Wahlurne, als ihre Kandidaten für Bürgermeister und Landräte von den Wählern mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden.
In der ersten Wahlrunde in mehr als 600 Gemeinden haben nach Angaben der Behörden die Oppositionsparteien gewonnen. In der zweiten Runde am 19. November wird dann in den restlichen 265 Gemeinden gewählt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete das Ergebnis als “wenig schmeichelhaftes Urteil über die Sackgasse, in der sich die Regierungspartei befindet.” Sie wies darauf hin, dass die Niederlage trotz einer “beispiellosen Kampagne der Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien, direkter Erpressung von Wählern, Diskriminierung von Kandidaten aufgrund ihrer gesprochenen Sprache und sogar eines direkten Verbots des Wettbewerbs” zustande gekommen sei.
Während des Treffens der Sicherheitschefs sagte Patruschew, dies sei eine “Zeit, in der der Prozess der Zerstörung der westlich geprägten Weltordnung unvermeidlich wird.” Immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika würden ihre nationalen Interessen selbstbewusster verteidigen, erklärte er. “Gleichzeitig versuchen die USA und ihre Verbündeten, den wirtschaftlich und politisch abhängigen Nationen ihre Interessen immer aggressiver zu diktieren”, so Patruschew. Der Westen messe offen mit zweierlei Maß, um seine Hegemonialpolitik zu rechtfertigen, sagte er.
“Während sie die Verbrechen des Kiewer Regimes unterstützen und die Augen vor den Rechts- und Menschenrechtsverletzungen in Moldawien verschließen, verurteilen sie Russland und Weißrussland, fordern Untersuchungen in Kasachstan und Usbekistan und verhängen willkürlich einseitige Beschränkungen”, fügte er hinzu.
