Quelle: AFP © LUDOVIC MARINDemonstranten protestieren am 14. Mai 2024 in Paris gegen eine französische Verfassungsreform in Neukaledonien.
Das russische Außenministerium hat die französische Regierung aufgerufen, ihre Aufmerksamkeit auf eigene tiefgreifende Probleme zu lenken. Der entsprechende Kommentar der Behördensprecherin Maria Sacharowa fiel vor dem Hintergrund der Unruhen auf dem zu Frankreich gehörenden Archipel Neukaledonien. Obwohl Sacharowa am Samstag betonte, dass es im Unterschied zum Westen nicht die Art Russlands sei, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, klang ihr Statement nach einer Retourkutsche.
Frankreich verliert Kontrolle in Teilen Neukaledoniens
Sacharowa machte dabei auf mehrere Todesopfer, Dutzende verletzte Polizisten und Hunderte festgenommene Demonstranten aufmerksam. Die Kundgebung vom 13. Mai in Neukaledoniens Hauptstadt Nouméa, die dann in massenhafte Unruhen umgeschlagen sei, habe sich eigentlich gegen die Kolonialpolitik von Paris gerichtet. Als Auslöser des sozialen Unmuts bezeichnete die russische Diplomatin eine Verfassungsreform, die das seit dem Jahr 1998 geltende örtliche Wahlrecht ändern sollte.
“Die Gegner dieser gesetzgeberischen Initiative haben darin nicht ohne Grund den Versuch von Paris erblickt, die Kanaken endgültig um das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung zu bringen und die Positionen der Unabhängigkeitsbefürworter zu unterminieren.”
Nach Ansicht des russischen Außenministeriums sind die “tragischen Ereignisse” in Neukaledonien nur eine Folge althergebrachter Widersprüche. Gleichzeitig stellte Sacharowa einen wachsenden Frust der Indigenen über ihre Situation fest. Ohnehin machten die Kanaken, die Ureinwohner der Südseeinsel, rund 40 Prozent der Bevölkerung des französischen Überseegebiets aus, betonte die Diplomatin.
“Wir betrachten die gesellschaftspolitische Krise in Neukaledonien als Ergebnis seiner unvollendeten Dekolonisierung und als weitere Bestätigung dafür, dass Frankreichs Politik gegenüber seinen früheren, in Überseegebiete umbenannten Kolonien nach und nach in eine Sackgasse gerät.”
Moskau warf Paris vor, sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten seiner früheren Kolonien auf der ganzen Welt einzumischen. Sacharowa kündigte nebenbei einen Bericht des russischen Außenministeriums über die jahrhundertelangen Verbrechen Frankreichs in Afrika, Asien und Lateinamerika an. Sie rief das EU-Land dazu auf, auf eine unbegründete Gewalt gegen Protestierende zu verzichten und die Rechte der Urbevölkerung Neukaledoniens zu achten.
Macron besucht Inselstaaten: “Frankreich ist eine indopazifische Macht!”
Die Proteste hatten sich am Montag an einer Verfassungsreform entzündet, die Tausenden französischstämmigen Bürgern in der Inselgruppe das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen soll. Der nationale Rat der Kanaken warf Paris vor, die Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Wegen der Krawalle verhängte Paris am Mittwoch für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand. Die örtlichen Behörden gaben bekannt, dass ungefähr 5.000 Randalierer im Großraum Nouméa an den Unruhen beteiligt seien. Bei den Unruhen kamen bisher fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.
