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Die Münchner Behörden haben für die nächsten vier Wochen Aktionen von “Klimaaktivisten” verboten, bei denen sie sich auf den Straßen der bayrischen Landeshauptstadt festkleben. Dies wurde am 9. Dezember bekannt. Das Dekret trat am 10. Dezember in Kraft und gilt bis zum 8. Januar 2023. Nicht nur das Abhalten von und die Teilnahme an Kundgebungen werde verboten, sondern auch die Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen. In der Begründung der Stadt heißt es:
“Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte.”
Flieger mit Notfall-Patient musste wegen Klimaprotest in München umgeleitet werden
Am Donnerstag, 8. Dezember, durchbrachen mehrere “Klimaaktivisten” den Sicherheitszaun des Flughafens. Eine Gruppe klebte sich auf der nördlichen Start- und Landebahn fest. Eine zweite Gruppe, die versuchte, die südliche Startbahn zu blockieren, wurde von der Polizei abgefangen. Ein Richter des Amtsgerichts Erding sah bei einigen der Aktivisten die Gefahr eines Rückfalls in die Kriminalität. Er ordnete an, dass insgesamt sechs von ihnen bis zum 17. Dezember im Gewahrsam einer Justizvollzugsanstalt verbleiben werden.
Die Münchner Behörden wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, das Recht der Menschen auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu wahren. So führten sie das Beispiel einer Kundgebung an, die am Montag, dem 5. Dezember, auf einem der zentralen Plätze der Stadt abgehalten wurde. Die Münchner Behörden betonten, dass über die Durchführung der Veranstaltung mit dem Stadtrat eine vorherige Absprache bestand und dass diese als einzige Veranstaltung zuvor angekündigt und in den Medien erwähnt worden war. Die Öko-Aktivisten ignorierten die Aktion jedoch völlig und weigerten sich, mit den Behörden und den Organisatoren Kontakt aufzunehmen.
Zuvor, am 6. Dezember, hatte ein Gericht in London zwei Mitglieder der “Just Stop Oil”-Bewegung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie sich an das Gemälde “The Hay Wain” (deutsch: Der Heukarren) von John Constable geklebt und die Leinwand mit einem Druck bedeckt hatten, der eine alternative Version des Werks in der Londoner National Gallery zeigt. Durch die Aktionen der Aktivisten entstand der Galerie ein Schaden von schätzungsweise 1.081 Pfund (etwa 1.220 US-Dollar).
“Letzte Generation” blockiert Flughäfen in Berlin und München
Im November demolierten Umweltaktivisten in der österreichischen Stadt Innsbruck im Rahmen einer internationalen “Tyre Extinguishers”-Protestaktion die Reifen von elf Geländewagen. Nach Ansicht der Demonstranten ist das Fahren von Geländewagen einer der Gründe für den Anstieg der Kohlenstoffemissionen. Sie zitierten auch UN-Zahlen, die zeigen, dass Millionen von Menschen aufgrund des Klimawandels sterben.
Ebenfalls im November klebten sich “Klimaaktivisten” der “Letzten Generation” im Naturhistorischen Museum in Wien an ein Podest unterhalb eines Dinosaurierskeletts fest. Sie sprachen sich gegen die Verwendung fossiler Brennstoffe aus und forderten ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf österreichischen Autobahnen.
Außerdem kletterten Mitglieder der “Letzten Generation” am 9. November auf das Brandenburger Tor, um gegen den Klimawandel zu protestieren, und hängten ein Transparent an das Wahrzeichen mit der Aufschrift “Wir wünschen uns ein Überleben für alle – Am Tag des Zusammenhalts – Wir alle sind die Letzte Generation”. Die Aktion fand zeitgleich mit dem Jahrestag des Falls der Berliner Mauer statt. Maja Winkelmann, die gemeinsam mit ihrer Schwester auf dem Brandenburger Tor stand, erklärte ihre Beweggründe:
“Am Tag des Zusammenhalts stehen wir als Gesellschaft am Abgrund. Wir müssen uns jetzt entscheiden: Wollen wir gemeinsam überleben oder einsam sterben? Ich denke, ich kann von meiner Regierung erwarten, dass sie ein Überleben für alle sichert.”
