Angst vor Musk: Zivilrechtliche Gruppen machen beim Thema Twitter Druck auf US-Marken
Trump nutzte, wie auch andere Politiker mittlerweile, Twitter sehr aktiv, um seine Anhänger zu mobilisieren und Stimmung zu machen. Er versucht aktuell, die eigene Social-Media-Plattform Truth Social aufzubauen, die jedoch mit Anlaufproblemen kämpft. Facebook sperrte Trump im Januar 2021 ebenfalls aus – will aber Anfang 2023 eine Wiederherstellung seines Accounts prüfen.
Musk sagte, Trumps Verbannung bei Twitter sei ein Fehler gewesen, weil ein großer Teil der US-Bevölkerung damit nicht einverstanden gewesen sei. Und es habe auch nicht dazu geführt, dass der Ex-Präsident sich nicht mehr Gehör verschaffen konnte. Zugleich machte er deutlich, dass er grundsätzlich permanente Verbannungen von der Plattform für falsch halte, aber nicht alles tolerieren würde. “Wenn es Tweets gibt, die falsch und schlecht sind, sollten sie entweder gelöscht oder unsichtbar gemacht werden – und eine befristete Sperre ist angemessen.”
“Ich würde sagen, es ist die Entscheidung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, wer auf seinen Plattformen zugelassen wird und wer nicht”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf eine Frage zu Musks Ankündigung. Das Bestreben der Biden-Regierung sei das Sicherstellen und der Schutz der Meinungsfreiheit im ganzen Land. Aber Plattformen im Netz dürften nicht als Foren für Desinformation genutzt werden, so Psaki. “Und das haben wir in der Vergangenheit nicht nur bei Twitter, sondern auch bei Facebook erlebt.”
Bis klar wird, ob Musk Twitter tatsächlich bekommt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden US-Dollar (rund 42 Milliarden Euro) schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktionäre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die Übernahme bis Jahresende abschließen.
