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Es gab in den vergangenen Tagen einige Aufregung im Westen, nachdem NATO-Stabschef Stian Jenssen erklärt hatte, die Ukraine in die NATO aufzunehmen zu können, wenn Kiew im Gegenzug Territorien an Russland abgebe. Die Zeitung Verdens Gang berichtete zuerst über den Vorschlag, der am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion im norwegischen Arendal abgegeben wurde. Die Meldung erfolgte vor allem wenige Tage, nachdem auf der jüngsten Ukraine-Konferenz in Dschidda erneut die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine betont worden waren.
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Jenssen versuchte später, seine Worte wieder einzufangen. Er stellte fest, seine Aussage sei “Teil einer größeren Diskussion über mögliche Zukunftsszenarien”, und fügte hinzu: “Ich hätte es nicht so sagen sollen.” Ein NATO-Vertreter sagte später, man werde der Ukraine helfen, “solange es nötig ist”. Der Ausdruck “solange es nötig ist” macht aber deutlich, dass tatsächlich manche in der NATO so denken, wie Jenssen das in Arendal ausgeplaudert hatte.
Westliche Propaganda-Medien sind bereits dabei, Gebietsabtretungen der Ukraine in der Öffentlichkeit salonfähig zu machen, nachdem sie monatelang die territoriale Integrität der Ukraine betont hatten. Die FAZ schreibt vor diesem Hintergrund, “so lange wie nötig” sei eben nicht dasselbe wie “bis der letzte Russe die Ukraine verlassen hat”. Diese Formel, die übrigens auch der Bundeskanzler benutzt, “lässt Platz für territoriale Arrangements”. Die FAZ schreibt, der Chef des Präsidialamts, Andrij Jermak, habe unlängst zusammen mit dem früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Idee von der NATO-Aufnahme der unbesetzten Zone der Ukraine vorgetragen.
“Die beiden verwiesen darauf, dass auch Deutschland 1955 nur mit seinem freien Teil ins Bündnis aufgenommen wurde. Diesem Beispiel will die Ukraine folgen. Allerdings will sie zugleich weiter um ihren besetzten Osten und Süden kämpfen.”
Von Gebietsabtretungen sei im ukrainischen Konzept zwar keine Rede, “aber im Umfeld des Präsidialamts weiß man, dass die Idee trotzdem so verstanden werden kann, als gebe es eine gedankliche Bruchlinie”: Eine geschützte “Ukraine A” stehe neben einer “Ukraine B”, in der weiter Krieg herrscht.
“Wenn Kiew so etwas hinnehmen würde, könnte das als Zeichen der Verzichtsbereitschaft gelesen werden.”
Der FAZ-Autor knüpft den möglichen Deal “Land gegen NATO-Mitgliedschaft” an die Bedingung, dass es der Ukraine vorher gelinge, mit westlichen Marschflugkörpern die Krim-Brücke zu zerstören, damit Nachschublinien der Russen gekappt werden. “Die Russen wären weiter westlich für ihre Versorgung dann auf die verwundbare Landenge zwischen der Krim und dem Festland angewiesen.” Das heißt, die Ukrainer müssten erst mal “auf dem Schlachtfeld Fortschritte machen”. Denn ohne militärische Sicherheit bringe auch Gebietsverzicht keinen Frieden.
