Quelle: AFP © Greg BakerXiamen, südöstliche chinesischen Provinz Fujian: Eine Person spaziert am 12. Januar 2024, dem Tag vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan, an einem Strand gegenüber der taiwanesischen Insel Kinmen.
Der Tod zweier chinesischer Fischer in der Meerenge zwischen China und der abtrünnigen Insel Taiwan hat die Beziehung der beiden Staaten wieder verschlechtert. Berichten aus Taiwan zufolge versuchte sich ein chinesisches Fischerboot nahe der taiwanischen Insel Kinmen der Kontrolle durch die Küstenwache zu entziehen und kenterte dabei. Kinmen liegt nur wenige Kilometer von der südostchinesischen Stadt Xiamen entfernt. Taiwan legte 1992 eingeschränkt zugängliche und gesperrte Gebiete in den Gewässern dort fest. China erkennt diese nicht an und spricht von “traditionellen Fischereigebieten”.
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Peking will den Status quo der Sperrgebiete um die taiwanische Inselgruppe Kinmen nicht länger als gegeben hinnehmen: Am Sonntag sagte der Sprecher der chinesischen Küstenwache (CCG), Gan Yu, dass die Küstenwache von Fujian die Durchsetzung des Seerechts verstärken und regelmäßige Kontrollen und Patrouillen in den Gewässern zwischen Xiamen und Kinmen durchführen werde, um die Sicherheit von Leben und Eigentum der Fischer zu gewährleisten.
Seit Montag patrouilliert die Küstenwache der Volksrepublik um Kinmen. Am selben Tag brachten Beamte der chinesischen Küstenwache auch ein taiwanisches Ausflugsboot auf, das vor Kinmen fuhr und 23 Touristen an Bord hatte. Nach Angaben der taiwanischen Küstenwache blieben die chinesischen Beamten eine halbe Stunde an Bord und kontrollierten die Papiere der Besatzung. Das Ausflugsboot hatte Taiwans Hoheitsgewässer kurzzeitig verlassen, um Untiefen auszuweichen.
Die Arbeiterpartei Taiwans rief am Dienstag die taiwanesische Gesellschaft und insbesondere die DPP-Ministerien dazu auf, sich mit den Folgen des Todes der beiden Fischer vom Festland zu befassen, um ein Umfeld für eine vernünftige Kommunikation zu schaffen und weitere Konfrontationen zwischen beiden Seiten zu vermeiden. Nach dem Sieg der regierenden Fortschrittspartei DPP bei Taiwans Präsidentenwahl im Januar hatte sich Peking zunächst vergleichsweise zurückhaltend verhalten. Der als Sieger hervorgegangene Lai Ching-te steht für die Eigenständigkeit Taiwans ein.
Die Haltung der DPP-Ministerien gegenüber den Fischern vom Festland sei sehr unfreundlich und feindselig, sagte Zhang Wensheng, stellvertretender Dekan des Taiwan-Forschungsinstituts an der chinesischen Universität Xiamen. Zudem stellte er fest, dass sie weder die Fähigkeit noch den Wunsch hätten, Fischereistreitigkeiten zwischen den beiden Meerengen zu lösen. Zhang zufolge betrachten Politiker auf der Insel Taiwan, die die Ideologie der “taiwanesischen Unabhängigkeit” vertreten, die Rechtsdurchsetzung in der Meerenge als eine Beziehung von Staat zu Staat. Taiwan sei jedoch ein Teil Chinas, ebenso wie Kinmen. Die betreffenden Gewässer fielen folglich unter die Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China, sagte Zhang weiter.
